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Haushalt 2020: Heute handeln!

Haushalt 2020: Heute handeln!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren. Sie zeigen, dass wir unsere Art zu produzieren jetzt umstellen müssen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen. Wir müssen heute handeln um das Morgen zu gestalten. Der Angst und der Verzagtheit von CDU, CSU und SPD vor Veränderung setzen wir Mut und Optimismus entgegen. Es stehen große Veränderungen an, das als Chance zu begreifen ist der wichtigste Schritt. Bei alldem sorgen wir dafür, dass diese Veränderungen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen.

Der Investitionsstau wird immer größer, das Land wird auf Verschleiß gefahren und die Konjunktur schwächelt spürbar. Das muss nicht so bleiben. Statt Investitionsstau wie unter der Bundesregierung wollen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Allen denen klar ist, dass die Antworten des letzten Jahrzehnts nicht mehr reichen um auf die existentiellen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu reagieren, machen wir ein Angebot für einen Politikwechsel. Der Haushalt der Koalition ist dafür kein Angebot. Er setzt auf Stillstand statt Veränderung.

Zu lange hat die Koalition die Probleme ignoriert und war mit sich selbst beschäftigt. Spätestens der berechtigte Aufschrei der Kinder und Jugendlichen bei Fridays for Future macht deutlich: So geht es nicht weiter. Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind dabei keine Wiedersprüche, im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung lieber auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält.

Grüne Haushaltspolitik: Das Morgen gestalten

Was nützt dieses starrsinnige Dogma der schwarzen Null, wenn die wichtigen Zukunftsinvestitionen auf die lange Bank geschoben werden? Wir meinen: Der Zerfall der Infrastruktur und die Schädigung des Klimas sind versteckte Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir investieren dauerhaft und nachhaltig da, wo es nötig und ökologisch wie ökonomisch geboten ist.

 Mehr Geld für die Schiene führt zu einer attraktiveren Bahn mit mehr Sitzplätzen, besserer Taktung und besserer Qualität. Mehr Geld für den ÖPNV, sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen macht Menschen mobil - auch ohne Auto. Wer trotzdem auf das Auto angewiesen ist, dem helfen wir auf klimafreundliche E-Mobilität umzusteigen.

 Investitionen in einen gesunden Wald machen nicht nur das Wandern schöner, es hilft auch die Folgen der Klimakrise zu lindern.

 Jedes Jahr verschwendet der Bund nach Angaben des Umweltbundesamtes 57 Milliarden für umweltschädliche Subventionen. Der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen bringt eine doppelte Rendite. Milliarden mehr für Klimaschutz im Haushalt und keine Steuergelder mehr für die Zerstörung des Klimas.

 Klimaschädliche Produktion muss einen Preis bekommen, der die Wahrheit sagt. Wir wollen die Dieselsubventionen abschaffen, eine Kerosinsteuer einführen und die Luftverkehrssteuer verdoppeln. Zugleich wollen wir einen CO2-Preis von anfangs 40 Euro je Tonne CO2 einführen und den dann stetig erhöhen. Das eingenommene Geld werden wir pro Kopf an die Bevölkerung rückverteilen, so dass vor allem kleine und mittlere Einkommen von einer CO2-Bepreisung profitieren.

 Für uns ist klar: Ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Wir sorgen mit unseren Programmen wie der Kindergrundsicherung und der Garantierente dafür, dass nicht diejenigen, die sowieso schon von Armut bedroht sind, oder in Armut leben, diejenigen sind, die für die Fehler der Vergangenheit zahlen.

 Teilhabe ist der Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Mit mehr Geld für Bildung stecken wir nicht nur Geld in Beton, sondern in die Köpfe und die Zukunft der Kinder. Unser Versprechen im Haushalt ist, dass wir alles daran setzen die Grundlagen für die gesellschaftliche Teilhabe aller zu setzen. In einem so reichen Land wie Deutschland ist das möglich und notwendig.

 Mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und der neuen Wohngemeinnützigkeit sorgen wir schnell und dauerhaft für günstigen Wohnraum in Stadt und Land.

 Mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft begegnen wir den großen Herausforderungen unserer Zeit mit technischen und sozialen Innovationen und ökologischer Modernisierung.

Mit unserer Grünen Haushaltspolitik wollen wir ein Angebot an all diejenigen machen, die Hoffnung auf progressive Politik haben. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir 25 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt und über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen gegenfinanziert. Auch für diesen Haushalt gilt für uns: Eine bessere Welt ist möglich.

Mehr Klimaschutz – Damit die Welt nicht verbrennt

Das zweite Jahr in Folge gibt es in Teilen Deutschlands eine extreme Dürre. Darunter leidet die Natur genauso wie der Mensch. Viele Wälder sind bedroht, im Harz und im Erzgebirge sterben immer mehr Bäume. Doch statt zu reagieren, lässt sich die Bundesregierung extrem viel Zeit. Erstmalig ist der Energie- und Klimafonds nicht Teil des Entwurfes zum Bundeshaushalt. Dabei hatte die Bundesregierung Zeit von März bis Juni wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt zu entwickeln. Wir bezweifeln, dass der Bundesregierung in wenigen Wochen auf einmal die zündenden Ideen kommen sollen, auf die sie vorher nicht gekommen ist.

Das weltweite CO2-Budget wird immer knapper. Wir nähern uns mit immer größeren Schritten einer Klimaerhitzung, die sich selbst verstärkt. Wenn Wälder als CO2-Speicher wegfallen und Unmengen an Methan durch das Abschmelzen des Permafrostbodens in die Atmosphäre zu gelangen drohen, wird es unmöglich sein die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Jede eingesparte Tonne klimaschädlichen Gases zählt dabei. Jedes Zehntel Grad ist entscheidend für unser Leben auf der Erde.

Auch der Umweltschutz spielt bei der Koalition eine untergeordnete Rolle. Dabei sind intakte Ökosysteme wichtig für das Klima und die Lebensqualität. Es ist geradezu absurd, dass der Umweltetat zu den kleinsten politischen Etats der Bundesregierung gehört. Gerade einmal rund 2,6 Milliarden Euro stehen dem Ministerium zur Verfügung. Davon werden allein 1,1 Milliarden Euro für die Beseitigung nuklearer Altlasten ausgegeben. Für echten Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz bleiben weniger als 950 Millionen Euro übrig.

Kluge Haushaltspolitik kann der Klimakrise, dem Artensterben und der Zerstörung des Waldes entgegen wirken. Der Abbau Umwelt- und klimaschädlicher Subventionen reduziert Fehlanreize und bringt mehr Einnahmen für mehr Klimaschutz in Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Förderprogramme erleichtern die Transformation, öffentliche Investitionen, zum Beispiel in den ÖPNV, den Radverkehr und die Schiene erleichtern den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Stattdessen fördert die Bundesregierung weiter Plastiktüten, die konventionelle Agrarindustrie und den Flugverkehr. Kriminelle Umweltzerstörer lässt sie, wie im Dieselskandal, einfach gewähren.

Mehr Investitionen – Werte schaffen für die Zukunft

Fehlende Investitionen haben sich inzwischen zu einem enormen Schuldenberg aufgehäuft. Der Zerfall der öffentlichen Infrastruktur sind versteckte Schulden. Die sieht man zwar im Haushalt nicht, aber die nachfolgenden Generationen werden die geringen Investitionen teuer bezahlen müssen.

Die Bundesregierung friert die Investitionen in der Finanzplanung ein. Investiert wird bei dieser Koalition nur nach Kassenlage. Ein Sonderprogramm jagt das nächste. Meist ziellos und schlecht ausgestaltet kommen diese Programme schnell an ihre Grenzen. Eine Gesamtstrategie sucht man seit Jahren genauso vergebens wie eine abgestimmte Investitionsplanung.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei Investitionen ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Länder und Kommunen verlässlich genug um neue Kapazitäten bei Planung und Bau aufzubauen. Das senkt die Investitionsquote zusätzlich, weil so Investitionsmittel liegen bleiben. Was es braucht, ist eine verlässliche Investitionsstrategie. Der Bund muss das Signal senden: Wir haben verstanden, wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre.

Angesichts der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas, niedrigen Zinsen und der schwächelnden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen.

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll bis eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des BIP möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt.

Öffentliche Investitionen sind auch ein Nachbrenner für die Konjunktur. Die Konjunkturprognosen sind längst nicht mehr so rosig, wie noch vor zwei Jahren. Gerade mit Blick auf die Risiken die der Brexit, die Handelskonflikte der USA mit China und der EU, sowie die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und der gesamten EU mit sich bringen, wirken höhere staatliche Investitionen als bester Stabilisator. Und sie führen heraus aus der Niedrigzinsphase. Sie sind die nachhaltige Antwort auf drohende Strafzinsen für Sparerinnen und Sparer. Die EZB schickt seit Jahren das Signal aus: Investieren statt sparen. Die Bundesregierung hat bisher nicht darauf gehört. Als größte Volkswirtschaft Europas ist Deutschlands mangelnde Investitionspolitik mitverantwortlich für die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB.

Mehr Gerechtigkeit – Zusammenhalt als zentrale Aufgabe

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gefährdet. Die Bundesregierung hat darauf immer noch keine adäquaten Antworten gefunden. Bestes Beispiel sind die explodierenden Mieten. Zwar gab es unter großer Anstrengung endlich eine Grundgesetzänderung, damit der Bund auch im sozialen Wohnungsbau einsteigen darf, doch dann ist die Bundesregierung nicht bereit mehr als den Betrag von 150 Millionen Euro in Barmitteln im Jahr 2020 in die Hand zu nehmen. Das ist viel zu wenig. So entwickelt das neue Programm keine relevante Wirkung. Neue Ansätze für eine Wohngemeinnützigkeit, mit der man bereits bestehende Wohnungen in günstige Sozialwohnungen umwandelt, gibt es auch nicht. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in den Städten. Wirksame Antworten der Bundesregierung im Haushalt sind kaum zu finden.

In der Kinder- und Familienförderung gilt bei der Bundesregierung weiterhin der Grundsatz: Wer hat dem wird gegeben. Die Familienförderung ist strukturell so ausgelegt, dass Familien mit hohen Einkommen am stärksten profitieren. Die Eheförderung stärkt besonders gutverdienende Alleinverdiener-Haushalte. Die Folge: Für wirklich arme Kinder hat die Koalition nichts übrig. Das Geld fehlt dann für eine echte Kindergrundsicherung die Familien aus der Armut holt, oder vor vonArmut bedrohte Familien absichert. So arbeitet die Bundesregierung nicht gegen die Spaltung der Gesellschaft, sie vergrößert sie.

Angesichts einer immer komplexer werdenden konfliktreichen Welt, muss der Bundesregierung die die internationale Gerechtigkeit mehr wert sein. Während die Verteidigungsausgaben um fast zwei Milliarden Euro steigen, gibt es für friedliche Entwicklungs- und Außenpolitik gerade einmal 50 Millionen Euro mehr. Dabei wäre es jetzt notwendiger denn je in die internationale friedliche Zusammenarbeit zu investieren, statt sich an der Aufrüstungsspirale zu beteiligen. So rückt Deutschland immer weiter von seinen Zusagen zur ODA-Quote ab. Es braucht einen schnellen und konsequenten ODA-Aufholplan. Eine zentrale weltweite Gerechtigkeitsfrage ist auch die Klimakrise und die Verantwortung des globalen Nordens dafür gegenüber dem Süden. Wir wollen im Haushalt 2020 beim internationalen Klimaschutz 800 Millionen Euro mehr investieren.

Gutes Regieren – Verschwendung und Intransparenz stoppen

Good Governance, gute Regierungsführung, ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Grundsätzlich stellt sich in jedem Haushalt die Frage: Wer profitiert von welchen Maßnahmen und wer sind die Verliererinnen und Verlierer verschwenderischer Haushaltspolitik? Gutes Regieren ist auch geschlechtergerecht. Gender Budgeting ist ein wichtiges Instrument um einen gerechten Haushalt aufzustellen oder bisher versteckte Handlungsfelder aufzudecken.

Gute Regierungsführung bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger genau nachverfolgen können, wo die Steuergelder hinfließen. Dass sie wissen, wie viel die Großprojekte kosten und wo ihr Geld für unsere gemeinsamen Angelegenheiten sinnvoll eingesetzt wird. Immer mehr Geld des Verkehrsministeriums verschwindet in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Die Bundesregierung hält aus ideologischen Gründen an dieser für die Bürger*innen teuren und intransparenten Form der Infrastrukturfinanzierung fest. Toll Collect und das Desaster um die PKW-Maut zeigen die Probleme von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), insbesondere im Verkehrsbereich. Demokratisch sind ÖPP-Projekte schwer zu kontrollieren, teuer, intransparent und mittelstandsfeindlich. Am Ende gewinnen die Großunternehmen, denn ihre Rendite garantiert der Staat und die Steuerzahler*innen gucken in die Röhre. Diese teure Form der Infrastrukturfinanzierung hat sich überlebt.

Haushaltspolitik – Schluss mit Dienst nach Vorschrift

Olaf Scholz wirkt ausgebrannt. Für den Haushalt 2020 gibt es nur mehr vom Alten anstatt neue Ideen für die Zukunft. Das Motto des Finanzministers ist: Dienst nach Vorschrift und bloß nicht die Komfortzone verlassen. Das reicht nicht für einen Bundesminister der Finanzen.

Gerade jetzt müsste Scholz das Fundament des Haushalts stärken, und sich für den systematischen Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein hartes Controlling bei Großprojekten, eine Kürzung unsinniger Ausgaben und eine gerechte Verbesserung der Einnahmeseite einsetzen. Doch strukturelle Änderungen hin zu solider Finanzpolitik fehlen, das Fundament des Haushalts wird sogar geschwächt. Mit dem Baukindergeld wird das Problem von extremen Mietpreissteigerungen in den Städten nicht gelöst, im Zweifel wird der Markt sogar noch zusätzlich angeheizt. Auch die Mütterrente II ist ein Beispiel für hohe Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen. Mütter mit wenig oder keinen Einkommen profitieren nicht, zahlen aber die höheren Rentenbeiträge.

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