Suchformular

Es braucht eine solidarische Lastenteilung

 

Zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die EU-Finanzminister dürfen jetzt keine Zeit verlieren und müssen die geeinten Soforthilfen umgehend ausgestalten und sich auf die vierte Säule des Pakets, den Recovery Fund, verständigen. Die Bundesregierung darf sich einer wirklich solidarischen Finanzierung zur Bekämpfung der Coronakrise nicht länger verweigern. Nur Kreditmaßnahmen auszureichen, genügt nicht mehr. Es braucht eine gemeinsame Teilung der ökonomischen Lasten in Europa. Das gelingt am besten mit einmaligen gemeinsamen europäischen Anleihen. Denn es würde der EU, dem gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro massiv schaden, wenn am Ende der Krise die wirtschaftlichen und sozialen Divergenzen in der Eurozone sich massiv verstärkt hätten. Dies droht aber, falls nicht alle stark betroffenen Länder die genügend großen finanziellen Spielräume zur Stabilisierung und Wiederankurbelung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft haben. Dann droht entweder eine Depression mit Massenarbeitslosigkeit oder die nächste Eurokrise. Beides ist nicht in unserem Interesse. Wir brauchen deswegen ein wirksames Instrument, das tatsächlich die Kosten der Krise solidarisch teilt. Der Vorschlag des französischen Finanzministers Bruno Le Maire über einen europäischen Solidaritätsfonds, der über gemeinsame Anleihen gespeist wird, führt in die richtige Richtung. Die EU als solche könnte sich das Geld am Markt leihen und das im Rahmen von EU-Programmen ausreichen und durch Garantien der EU-Staaten absichern. Somit würden die Anleihen nicht auf die Schuldenstände der Mitgliedsstaaten angerechnet. Scholz und Merkel müssen sich einen Ruck geben und ihre Blockade für eine solidarische Lastenteilung aufgeben.

 

Photo by Nicole Baster on Unsplash

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.