Rede nach Olaf Scholz zum Bundeshaushalt 2019. Das Geld wurde von CDU, CSU und SPD einfach mit der Gießkanne verteilt. Ohne Kompass, ohne Plan. Aber die großen Herausforderungen im Haushalt, die wir haben - die Klimakrise, die soziale Spaltung, Frieden, Europa -, werden nicht mit einer konkreten Schwerpunktbildung angegangen. Deswegen bleibt es leider ein schlechtes Weiter-so; es ist kein Haushalt für die Zukunft.

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Umweltetat 2019: "Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel, Agrarindustrie, Plastiktüten, schneller Kohleausstieg, Verkehrswende."

Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Eine Umweltministerium muss kämpfen und sich in der Regierung durchsetzen und nicht nur schöne Sonntagsreden halten und die Verantwortung abschieben!

Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.  #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.