14.09.2012
Bundestagsreden
28.06.2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
15.06.2012
Diese Woche hat die schwarz-gelbe Koalition den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Sven-Christian Kindler positioniert sich zu dem Haushalt und kritisiert den Irrweg der Bundesregierung in der Eurokrise.
22.03.2012
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kritisiert Sven-Christian Kindler das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende. Der Energie- und Klimafonds ist ein Riesenflop und zeigt wie unsolide schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist. Die drastischen Kürzungen der Bundesregierung und die Unsicherheit im Energie- und Klimafonds sind fatal für den Klimaschutz, aber auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort.
25.11.2011
Die Bundesregierung stellt mit dem Haushalt 2012 wieder einmal unseriöse Schuldenpolitik vor. Sozial unausgewogen und wirtschaftspolitisch dumm wird insbesondere im Bereich Arbeit & Soziales gekürzt.
25.11.2011
Statt immer weiter umweltschädlich zu subventionieren, sollte die Bundesregierung und Verkehrsminister Ramsauer umsteuern zu einer nachhaltigen, modernen Infrastrukturpolitik.
24.11.2011
Den grünen Antrag zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel" hat die Bundesregierung abgelehnt (siehe auch hier).
23.11.2011
Nur eine zaghafte Fehlerkorrektur stellen die Änderungen der Bundesregierungen im Haushaltstitel "Krisenprävention, Friedenserhaltung, Humanitäre Hilfe" dar. Notwendig wäre mehr Abrüstung und ein langfristiges Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention.
