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Bundestagsreden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Rede Sven Nachtragshaushalt
Diese Woche hat die schwarz-gelbe Koalition den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Sven-Christian Kindler positioniert sich zu dem Haushalt und kritisiert den Irrweg der Bundesregierung in der Eurokrise.
"Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende!"
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kritisiert Sven-Christian Kindler das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende. Der Energie- und Klimafonds ist ein Riesenflop und zeigt wie unsolide schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist. Die drastischen Kürzungen der Bundesregierung und die Unsicherheit im Energie- und Klimafonds sind fatal für den Klimaschutz, aber auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort.
"Sie machen unseriöse Schuldenpolitik" - Rede zum Haushalt 2012 von Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung stellt mit dem Haushalt 2012 wieder einmal unseriöse Schuldenpolitik vor. Sozial unausgewogen und wirtschaftspolitisch dumm wird insbesondere im Bereich Arbeit & Soziales gekürzt.
"Ein verkehrspolitisches Armutszeugnis" - Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag
Statt immer weiter umweltschädlich zu subventionieren, sollte die Bundesregierung und Verkehrsminister Ramsauer umsteuern zu einer nachhaltigen, modernen Infrastrukturpolitik.
"Kristina Schröders Extremismusklausel ist verfassungswidrig"
Den grünen Antrag zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel" hat die Bundesregierung abgelehnt (siehe auch hier).
"Eine schizophrene und zynische Außenpolitik!" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Einzelplan Auswärtiges Amt im Bundeshaushalt
Nur eine zaghafte Fehlerkorrektur stellen die Änderungen der Bundesregierungen im Haushaltstitel "Krisenprävention, Friedenserhaltung, Humanitäre Hilfe" dar. Notwendig wäre mehr Abrüstung und ein langfristiges Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention.

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