Sven-Christian Kindler

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Gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei #Schuldenerleichterungen für #Griechenland aufgegeben hat, auch wen… https://t.co/AF8OKwRTwo — vor 1 Stunde 36 Minuten

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Nach einer irren Woche im ICE zurück nach #Hannover. Freue mich trotz des ganzen Wahnsinns der #CSU heute über meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Bundesfinanzierungsgremium. Das Gremium ist vom Deutschen #Bundestag mit der Kontrolle der Bundesunternehmen und Bundesbeteiligungen (Bahn, Telekom, Post, BER, KfW, Commerzbank, viele weitere), der Beratung und Kontrolle der Schulden-und Anlagestrategie des Bundes und der Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds und des Restrukturierungsfonds beauftragt. Ich freue mich auf die Aufgabe!

#berlin #haushalt #budget #finanzen #finance #banks #banken

Wir wollen 1.000.000 Lastenräder in den nächsten 4 Jahren auf die Straße bringen und im Bundeshaushalt jeweils mit 1.000 Euro fördern. Die Verkehrswende in unseren Städten braucht jetzt einen großen Schub!
Mehr Infos: taz.de/!5509459/

Frühstück mit dem Bahnvorstand (Lutz und Pofalla). Schöner Ausblick. Austausch über Finanzsituation der DB AG, Digitalisierung des Schienenverkehrs und Verspätungen der Bahn. Ich hake nach zum notwendigen Lärmschutz bei Alpha E und zusätzliche Gleise im Hauptbahnhof Hannover.

Heute vor 25 Jahren starben
Gürsün İnce (27 Jahre alt)
Hatice Genç (18 Jahre alt)
Gülüstan Öztürk (12 Jahre alt)
Hülya Genç (9 Jahre alt)
Saime Genç (4 Jahre alt)
durch einen rassistischen Brandanschlag in #Solingen. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir werden sie nicht vergessen!

Gleichzeitig mahnt uns dieser Tag heute aufzustehen gegen Rassist*innen und Rechtsextreme. Auf der Straße, im Supermarkt, am Stammtisch, im Freundeskreis, im Bundestag, überall. Denn Rassismus ist Gewalt und Rassismus tötet.

Podiumsdebatte zu „70 Jahre Israel 🇮🇱„ mit Klaus Kinkel, Kai Diekmann und Christian Lange. Ein Grund zum Feiern und zur Freude, aber auch ein Tag an unsere Verantwortung zu denken: Für die Existenz und Sicherheit Israels konsequent einzustehen, sich für eine gerechte Zwei-Staaten-Regelung und Frieden im Nahen Osten einzusetzen und gegen israelbezogenen und jeden anderen #Antisemitismus in #Deutschland und #Europa mit aller Entschiedenheit vorzugehen.
#israelfestival #israel70 #israel #berlin #dig #solidaritätmitisrael #neinzuantisemitismus

ÖPP-Projekte im Straßenbau sind teuer und intransparent. Das kann der Staat besser und günstiger. Zeigen auch alle unabhängigen Untersuchungen des Bundesrechnungshofs dazu. Trotzdem will CSU-Minister Scheuer im #Haushalt 2018 #ÖPP-Projekte bei Autobahnen um 30% (!) steigern. Er schmeißt er das Geld zum Fenster raus. Was für ein Privatisierungswahn. Wir GRÜNE wollen dagegen ÖPP-Projekte im Straßenbau verbieten. Hier der Artikel in der Berliner Morgenpost dazu:

https://www.morgenpost.de/politik/article214337731/Bund-will-mehr-Geld-fuer-privat-gebaute-Autobahnen-ausgeben.html

Termine

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

25. Juni 2018 - 8:00 bis 29. Juni 2018 - 20:00
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

2. Juli 2018 - 8:00 bis 6. Juli 2018 - 20:00
FÜR NEUMITGLIEDER UND INTERESSIERTE : GRÜNES FRÜHSTÜCK mit Sven

26. August 2018 - 11:00