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RT @verdi_land_nrw: #ÖPP-Autobahnen: Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren https://t.co/lPTY94QS6u — vor 1 Tag 14 Stunden

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Freiheit statt Polizeistaat!
#noNPOG #Demo #Hannover

Samstag in Hannover. Bin dabei, ihr auch?
#NoNPOG

JA zur Änderung des Grundgesetzes. JA zu mehr Kooperation bei #Bildung, JA zu einem modernen Bildungsföderalismus. JA zu einer besseren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Nahverkehrs.

Mit meinem Sitznachbar über die Unfähigkeit der DB AG schimpfen. Heute: Erneut nur einer statt zwei ICE-Wagen von Berlin Hbf nach Köln und Düsseldorf (mittlerweile Standard, dass ein Wagen kurzfristig ausfällt) und mitten auf der Strecke heißt es Zug fährt doch nicht nach Köln, sondern Düsseldorf 🤨

‪Leider kein Aufbruch für #Klimaschutz, kein Aufbruch für #Europa, kein Aufbruch für soziale #Gerechtigkeit. Nur ein schlechtes weiter so ➡️ NEIN zu dem #Haushalt2019.‬

„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

Dieser neue kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno ist für mich wegweisend weswegen ich mich politisch engagiere. Für eine demokratische, solidarische, emanzipierte Gesellschaft ohne Angst und Ausbeutung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, alerta!

#9november

Pressekonferenz zum Haushalt 2019. Leider ein Haushalt des weiter so. Klare Schwerpunkte für Klima, Gerechtigkeit und Frieden wären möglich gewesen - hatten wir beantragt - aber CDU, CSU und SPD fehlte dazu der Wille und die Kraft. So wird nur das Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass verteilt.

Austausch mit Thorsten Gröger, Bezirksvorsitzender in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt meiner Gewerkschaft, der IG Metall. Ein wertschätzendes Gespräch über Arbeitsrechte, Demokratie im Betrieb, Umverteilung des Reichtums, Investitionspolitik, Digitalisierung, Gewerkschaftsmacht, Stahl, Automobilindustrie, Klimakrise, Kampf gegen Rechts etc. Bei vielen Themen haben wir gemeinsame Einschätzungen und Forderungen, natürlich aber nicht bei allen, z.B. Klimaziele Autobranche. Wichtig ist aber der Dialog dazu zwischen GRÜNEN und Gewerkschaften. Wichtig ist aber für uns beide: Die Notwendigkeit des ökologische Umbaus wird anerkannt und nicht in Frage gestellt. Dieser Transformationsprozess darf nicht dem freien Markt überlassen, sondern muss aktiv staatlich und politisch gestaltet werden. Vor allem muss es ein sozial-ökologischer Umbau sein, nur gerecht wird die ökologische Transformation erfolgreich sein. Wir brauchen ein Bündnis von Arbeit und Umwelt!

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