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Kindler-Kurier August 2016

Liebe Leute,

wir befinden uns gerade mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs. Wahlkämpfe sind etwas Wunderbares. Im Wahlkampf können wir werben, für unsere Ideen, unsere Visionen und unsere Projekte. Und wir haben viel anzubieten in Niedersachsen. Klimafreundlicher Verkehr in Stadt und Land, Agrarwende, gelingende Integration, bezahlbarer Wohnraum und finanziell handlungsfähige Kommunen, dafür streiten wir im Wahlkampf. Mit meiner Sommertour komme ich ordentlich rum im knallgrünen Wahlkampf. Ich freue mich den einen oder die andere von euch bei meinen Terminen zu sehen!

Schäubles Haushaltspolitik: Enttäuschend

In Berlin beginnen derweil die Vorbereitungen für die Haushaltsverhandlungen. GRÜNE Haushaltspolitik ist nachhaltig und denkt an morgen. Der Haushalt muss den sozialen Zusammenhalt stärken und öffentliches Vermögen erhalten, damit wir auch in Zukunft gut zusammen leben können. Der Entwurf von Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2017 ist aber enttäuschend. Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben. Wolfgang Schäuble verwaltet leider nur den Status Quo. Das ist nicht genug: Unsere Gesellschaft braucht Mut zur Zukunft, Mut zum Gestalten. Dieser Haushalt gibt keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Bei der Integration der Geflüchteten müssen Länder und Kommunen entlastet werden. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Es ist jetzt notwendig, in den sozialen Wohnungsbau, in die Integration von Geflüchteten und in gute Bildung und Betreuung zu investieren. Wir sehen in Deutschland immer mehr vererbte Armut und vererbten Reichtum. Wir brauchen endlich wirksame Mittel gegen Kinder- und Altersarmut, denn der soziale Zusammenhalt ist gefährdet. Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, bessere Schulen und Kitas, eine bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden, eine echte Garantierente gegen Altersarmut sowie eine nachhaltige und schnellere Integration von allen Geflüchteten eröffnen Chancen für alle Menschen bei uns. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür werden wir in den nächsten Monaten in den Haushaltsberatungen im Bundestag streiten!

Sonnige Grüße

Euer Sven

Inhaltsverzeichnis

Veranstaltungen

Aus dem Bundestag

Haushalt: Gerecht finanzierte Investitionen

Neuen sozialen Wohnraum schaffen

Griechenland: Schuldenerleichterungen notwendig

Verkehrspolitik: Ökologische Wende statt neue Autobahnen

Schnelles Internet: Öffentliche Breitbandgesellschaft gründen

Fracking verbieten, statt ermöglichen!

Vor Ort

Termine

  • 31.8., 15.00 Uhr Besuch Sprachunterricht für Geflüchtete in der VHS Rotenburg
  • 31.8., 19:00 Uhr Veranstaltung: "Klare Kante gegen Rechts. Mit Gerechtigkeit und Weltoffenheit in die Offensive kommen" in Rotenburg
  • 1.9., 16.00 Uhr Grüner Stand auf dem Kantplatz (Hannover)
  • 1.9., 18.00 Uhr Grüner Stand am Kröpcke (Hannover)
  • 5.9.- 9.9. Haushaltswoche mit mehreren Reden von Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag
  • 8.9., 17.00 Uhr Gespräch mit SchülerInnen der Lutherschule im Deutschen Bundestag
  • 9.9., 18.00 Uhr „GewerkschaftsGrün Niedersachsen“ in Hannover
  • 10.9., 10.00 Uhr Grüner Stand am Lindener Marktplatz (Hannover)
  • 10.9., 12.00 Uhr Grüner Stand in der Karmarschstraße (Hannover)
  • 11.9., 11.00 Uhr Grußwort beim Tag des Deutschen Denkmals im Kesselhaus Hannover (Linden)
  • 11. September: Kommunalwahlen in Niedersachsen. Grün wählen!
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