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Kindler Kurier Dezember 2016

Liebe Leute,

ich bin immer noch geschockt vom menschenverachtenden Anschlag in Berlin. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben, und ich hoffe für die vielen verletzten Menschen.

Aber auch wenn es schwer fällt, wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und die Angst Oberhand gewinnen lassen. Gerade Weihnachten steht dafür, immer wieder neu Hoffnung zu schöpfen und in schwierigen Zeiten auf die Kraft der Liebe und der Menschlichkeit zu setzen.

Mich hat sehr beeindruckt wie der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach dem verheerenden rechtsextremen Terroranschlag 2011 reagiert hat: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ So eine Antwort wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft und dafür möchte ich gemeinsam mit ganz vielen Menschen streiten. Wir werden uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen.

Haushalt der verpassten Chancen

Die letzten Monate war ich in Berlin mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 beschäftigt, für mich als haushaltspolitischen Sprecher die intensivste Zeit des Jahres. Es gab viel zu tun, denn die Bundesregierung hat die Chancen, die sich durch historisch niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen und robuste Sozialversicherungen ergeben, nicht genutzt. Die Investitionen verharren auf niedrigem Niveau. Die Ausgaben im Jahr 2012 für Investitionen waren gleich hoch. Und das bei 48 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Das öffentliche Vermögen schrumpft weiter. Gleichzeitig gibt der Haushalt keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert und neue Ideen für mehr bezahlbare Wohnungen fehlen. Beim Klimaschutz steht die Koalition auf der Vollbremse. Das sieht man nicht nur an dem peinlichen Chaos rund um den Klimaschutzplan, sondern auch im Haushalt. Aufgrund des Dauerstreits in der Koalition fehlt bei der Integration eine konsistente Linie und zentrale Bereiche, wie Integrationskurse und Arbeitsmarktintegration, bleiben unterfinanziert. Wir haben sehr viele konkrete Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht, wie im Haushalt umgeschichtet, wie umweltschädliche Subventionen abgebaut und die Einnahmen verbessert werden können. So könnten solide gegenfinanziert die Investitionen um 7 Milliarden Euro erhöht werden und der Haushalt insgesamt sozialer und ökologischer aufgestellt werden. Unsere wichtigsten Anträge dazu findet ihr weiter unten.

2017: Für den Politikwechsel kämpfen

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende. Zeit auch kurz zurückzublicken. Brexit, Trump, Aleppo, der Rechtsruck in Europa, die Türkei auf dem Weg in die Diktatur, die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das Sterben im Mittelmeer, der Terrorakt am Breitscheidplatz. Politisch war 2016 insgesamt ein krasses, übles Jahr.

Auch 2017 wird politisch hart. Zeit für uns die Auseinandersetzungen anzunehmen und zu kämpfen. So wie es z.B. Alexander Bellen und seine Unterstützer*innen in Österreich gemacht haben. Auch das war 2016 und es zeigt: Mit Mut, mit Begeisterung, mit vollem Einsatz können und werden wir gewinnen! Ich möchte 2017 für einen Politikwechsel streiten: für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann, für eine zuversichtliche, der Welt zugewandte Politik, für einen radikalen ökologischen Wandel und für eine Politik, die Hoffnung statt Angst macht. Deshalb kandidiere ich im Wahlkreis 42 in Hannovers Süden erneut für den Bundestag und werde mich mit der tollen Unterstützung meines Regionsverbandes Hannover auf Listenplatz 4 auf der Landesliste bewerben.

Zum Jahresabschluss möchte ich noch vielen Dank sagen für die Zusammenarbeit. Ich wünsche Euch schöne, entspannte Feiertage und genug Zeit für Besinnung und Bratäpfel. Ich freue mich darauf, 2017 gemeinsam mit Euch für eine ökologische, weltoffene und solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

Euer Sven

Inhaltsverzeichnis

Aus dem Bundestag

GRÜNE Haushaltspolitik: Sozialen Zusammenhalt stärken und in die Zukunft investieren

Verkehrspolitik der Bundesregierung ist krachend gescheitert

Agrarwende statt Massentierhaltung

Umwelt- und Bauetat: Ankündigungsministerin Hendricks

Kurz und Schnell

Vor Ort

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