Sven-Christian Kindler

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ÖPP-Projekte im Straßenbau sind teuer und intransparent. Das kann der Staat besser und günstiger. Zeigen auch alle unabhängigen Untersuchungen des Bundesrechnungshofs dazu. Trotzdem will CSU-Minister Scheuer im #Haushalt 2018 #ÖPP-Projekte bei Autobahnen um 30% (!) steigern. Er schmeißt er das Geld zum Fenster raus. Was für ein Privatisierungswahn. Wir GRÜNE wollen dagegen ÖPP-Projekte im Straßenbau verbieten. Hier der Artikel in der Berliner Morgenpost dazu:

https://www.morgenpost.de/politik/article214337731/Bund-will-mehr-Geld-fuer-privat-gebaute-Autobahnen-ausgeben.html

Besuch im Kreiskrankenhaus #Osterholz-Scharmbeck. Wir #GRÜNE wollen die #Pflegestärken und schlagen ein Sofortprogramm vor: 50.000 neue Pflegekräfte, 25.000 im #Krankenhaus, 25.000 in der #Altenpflege. Darum muss sich der Bundesminister für #Gesundheit und #Pflege kümmern anstatt rechtspopulistische Debatten zu führen.

Seit 14 Jahren (!) streitet der #Bund mit #TollCollect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der #LKWMaut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen #Daimler, #Telekom, #Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Wahnsinnig große Summe über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten. Die Anwaltskosten betragen mittlerweile insgesamt über eine halbe Milliarde Euro. Jetzt steht ein möglicher Vergleich im Raum. Darüber berichtet heute groß das Handelsblatt. Dazu ist meine Meinung:

Bei einem Vergleich darf sich der Bund nicht wie bisher von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen. Bisher haben die Verkehrsminister der #CSU - Ramsauer und #Dobrindt - sich leider von #TollCollect auf der Nase rumtanzen lassen. Das darf nicht so weitergehen. Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern und die darf Andreas #Scheuer nicht einfach den Konzernen im Hinterzimmer rüberschieben.

Man muss ehrlich feststellen: Das #ÖPP-Projekt Toll Collect ist am Ende gescheitert. Große #Unternehmen wollten sich eine goldene Nase verdienen, haben zuviel versprochen und kämpfen trotzdem mit allen Tricks für unverschämte Renditen. Die Zeche zahlen die #Bürgerinnen und #Bürger über ihre Steuern. Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die LKW-Maut in Eigenregie einziehen. Das kann der #Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen. Eine fortgesetzte #Privatisierung dieser öffentlichen Aufgabe wäre risikoreich und teuer.

Termine

70 Jahre Israel - Festival der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

25. Mai 2018 - 11:00
Politische Bildungsfahrt nach Berlin

29. Mai 2018 - 8:00 bis 30. Mai 2018 - 20:00
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

4. Juni 2018 - 8:00 bis 8. Juni 2018 - 20:00