I stand with Ukraine

Ich bin so wütend und erschüttert über den Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine und verurteile diesen massiven Bruch des Völkerrechtes aufs Schärfste.

Wir – die GRÜNE Bundestagsfraktion wie die gesamte Bundesregierung – stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine und darüber hinaus. Dem werden wir klar entgegentreten.

Wir fordern Putin auf, diese militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Ein sehr hartes Sanktionspaket muss jetzt umgehend umgesetzt werden.

Und: Wir stehen auch an der Seite der Menschen in Russland, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Danke an die mutigen Friedensaktivist*innen, die heute in Russland trotz großer Repressionen auf der Straße demonstriert haben.

Dieser Krieg zeigt auch wie wichtig es ist sich von Autokraten und Kriegsverbrechern, wie Putin, nicht bei der Energieversorgung abhängig zu machen. Kurzfristig müssen wir dafür sorgen die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland nach Deutschland deutlich zu reduzieren und aus anderen Ländern zu beziehen. Noch viel wichtiger ist es so schnell wie möglich den Umbau für eine klimaneutrale, erneuerbare Wirtschaft anzupacken, um weder von Putin noch von anderen Autokraten bei fossilen Ressourcen abhängig zu sein. 100% Erneuerbare Energien und zwar in allen Sektoren der Volkswirtschaft ist nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus geopolitischen und sicherheitspolitischen Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa.