Euro & Europa

Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin aus voller Überzeugung für die Europäische Union. Dort liegt die Zukunft meiner Generation. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das europäische Projekt mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschrittes gegen die Wand gefahren wird.

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards notwendig.

Die bisherige Krisenpolitik mit einer verfehlten Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert und produziert eine verlorene Generation. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Zukunftsfonds – insbesondere für die Krisenländer – für öffentliche sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen.

„Wie organisieren wir unsere Flüchtlingsarbeit? Wie können wir rechtspopulistischen Strömungen etwas entgegensetzen?“ Mit diesen Fragen leitete Dörte Gedat, Ortsvorsitzende der Schwaneweder Grünen, die Diskussion in der Begegnungsstätte Schwanewede ein. Ihre Partei hatte zur Veranstaltung „Zukunft statt Krise. Klare Kante gegen Rechts. Mit Gerechtigkeit und Weltoffenheit in die Offensive kommen“ eingeladen.
Griechenland bekommt die nächste Kredit-Tranche überwiesen. Die wichtigen Entscheidungen wurden jedoch abermals vertagt.
"Untitled" by <a href="https://www.flickr.com/photos/telemax/" target="_blank">Tilemahos Efthimiadis</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>"Untitled" by Tilemahos Efthimiadis / CC BY-SA 2.0
Zur anstehenden Tranchenauszahlung an Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden im laufenden dritten Kreditprogramm hat die GRÜNE Fraktion im Haushaltsauschuss im Bundestag eine Stellungnahme eingebracht, in der sie die Bundesregierung auffordert jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen mit Athen zu vereinbaren. Griechenland braucht jetzt Stabilität und eine Perspektive.
Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr.
In einem Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Abgeordnete die Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen – doch die Erkenntnisse sind offenbar geringVON JAN STERNBERG
Der "Grexit"-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen das Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt.
Warum reicht die grüne Bundestagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein?

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