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Euro & Europa

Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin aus voller Überzeugung für die Europäische Union. Dort liegt die Zukunft meiner Generation. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das europäische Projekt mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschrittes gegen die Wand gefahren wird.

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards notwendig.

Die bisherige Krisenpolitik mit einer verfehlten Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert und produziert eine verlorene Generation. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Zukunftsfonds – insbesondere für die Krisenländer – für öffentliche sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen.

 Natalya Letunova @unsplash.com
Zu den Ergebnissen der Eurogruppe erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Vom geplanten Umbau der Währungunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. ..."  Artikel in der Printausgabe von "Die Zeit" vom 29.11.2018 Seite 28.
Foto: Christopher Czermak @czermak_photography unsplash.com
Zum heute eingeleiteten Defizitverfahren der EU Kommission gegen Italien erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
Foto von Waldemar Brandt @waldemarbrandt67w, unsplash.com
Zum morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron sowie zum deutsch-französischem Vorschlag zum Eurozonenhaushalt erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Foto: @dariovero_
Zur Debatte über den italienischen Haushalt und Italiens Neuverschuldung, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Zum Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland erklärenSven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
zu den Ergebnissen des gestrigen Eurogruppentreffens erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er.
Deutschland wird zum Systemrisiko für Europa
Rede im Bundestag zu Europa und zum Europäischen Währungsfonds von Sven-Christian Kindler. Es gibt jetzt die historische Chance und Notwendigkeit Europa weiterzuentwicklen. Europa krisenfester, demokratischer und sozialer zu machen. Macron und Juncker haben dazu Vorschläge vorgelegt. Doch die Bundesregierung sagt dazu immer nur nein, nein, nein. Ich finde das beschämend. Deutschland wird so zum Systemrisiko für ganz Europa.

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