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Euro & Europa

Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin aus voller Überzeugung für die Europäische Union. Dort liegt die Zukunft meiner Generation. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das europäische Projekt mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschrittes gegen die Wand gefahren wird.

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards notwendig.

Die bisherige Krisenpolitik mit einer verfehlten Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert und produziert eine verlorene Generation. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Zukunftsfonds – insbesondere für die Krisenländer – für öffentliche sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen.

zu den Ergebnissen des gestrigen Eurogruppentreffens erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er.
Deutschland wird zum Systemrisiko für Europa
Rede im Bundestag zu Europa und zum Europäischen Währungsfonds von Sven-Christian Kindler. Es gibt jetzt die historische Chance und Notwendigkeit Europa weiterzuentwicklen. Europa krisenfester, demokratischer und sozialer zu machen. Macron und Juncker haben dazu Vorschläge vorgelegt. Doch die Bundesregierung sagt dazu immer nur nein, nein, nein. Ich finde das beschämend. Deutschland wird so zum Systemrisiko für ganz Europa.
Viele Gemeinsamkeiten und einige Differenzen beim Austausch mit Dr. Mehrdad Payandeh, Sven-Christian Kindler MdB und GewerkschaftsGRÜN
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.   Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Klare Kante für Europa – Bundestagsrede zu Steuerdumping
In seiner Bundestagsrede vom 22.11.2017 plädiert Sven-Christian Kindler dafür, der Kreditrückzahlung durch Irland an den IWF, Dänemark und Schweden zuzustimmen.
Wolfgang Schäuble wird in Europa gefürchtet, in Deutschland aber geliebt. Die Zuneigung ist jetzt, zu seinem 75. Geburtstag, größer denn je.
Griechenland: Das südeuropäische Land ist kein Defizitsünder mehr. Deutschland profitiert von den Rettungsmaßnahmen.
otr - 13.07.2017

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