Euro & Europa

Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin aus voller Überzeugung für die Europäische Union. Dort liegt die Zukunft meiner Generation. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das europäische Projekt mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschrittes gegen die Wand gefahren wird.

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards notwendig.

Die bisherige Krisenpolitik mit einer verfehlten Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert und produziert eine verlorene Generation. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Zukunftsfonds – insbesondere für die Krisenländer – für öffentliche sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen.

Solidarisches Europa statt Germany first
Seit 2010 bestimmen Merkel und Schäuble mit ihrer harten Sparpolitik den ökonomischen Kurs in Europa. Das hat Europa nachweislich nicht aus der Krise gebracht, im Gegenteil hat das Europa tief gespalten und die Krise verschärft. Diese Bundesregierung setzt stark auf deutsche Interessen. Germany first darf aber nicht die Leitlinie der Europapolitik sein.
Bewerbungsrede Landesliste Platz 4
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen hat sich Sven-Christian Kindler erneut für den Bundestag beworben und wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt.
Europapolitiker sehen Deutschland und Frankreich in der Pflicht
Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik)
„Wie organisieren wir unsere Flüchtlingsarbeit? Wie können wir rechtspopulistischen Strömungen etwas entgegensetzen?“ Mit diesen Fragen leitete Dörte Gedat, Ortsvorsitzende der Schwaneweder Grünen, die Diskussion in der Begegnungsstätte Schwanewede ein. Ihre Partei hatte zur Veranstaltung „Zukunft statt Krise. Klare Kante gegen Rechts. Mit Gerechtigkeit und Weltoffenheit in die Offensive kommen“ eingeladen.
Griechenland bekommt die nächste Kredit-Tranche überwiesen. Die wichtigen Entscheidungen wurden jedoch abermals vertagt.
"Untitled" by <a href="https://www.flickr.com/photos/telemax/" target="_blank">Tilemahos Efthimiadis</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>"Untitled" by Tilemahos Efthimiadis / CC BY-SA 2.0
Zur anstehenden Tranchenauszahlung an Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden im laufenden dritten Kreditprogramm hat die GRÜNE Fraktion im Haushaltsauschuss im Bundestag eine Stellungnahme eingebracht, in der sie die Bundesregierung auffordert jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen mit Athen zu vereinbaren. Griechenland braucht jetzt Stabilität und eine Perspektive.
Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.

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