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Euro & Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit darf sich Deutschland weiterhin in vollem Umfang am Europäischen Rettungsmechanismus beteiligen. Mit ihrem Urteil bekräftigten die Karlsruher Richter ihre Eilentscheidung vom September 2012, bei dem sie den permanenten Rettungsschirm ESM für grundsätzlich zulässig gehalten hatten.
Gigant ohne Stimme   Deutschland droht ein Machtverlust im Rat der Europäischen Zentralbank. Schuld ist Litauen Von Carsten Brönstrup und Rolf Obertreis Berlin/Frankfurt am Main
Der Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag zeigt: Anstatt strukturelle Veränderungen anzupacken, wird der Status Quo verwaltet und Zukunftsinvestitionen für die Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit bleiben aus.
Anlässlich des heutigen Besuchs vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Deutschen Bundestag und Draghis dortiger Diskussion mit Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses, erklärt Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:
"Billigster Stammtischpopulismus der FDP" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Nachtragshaushalt
In seiner Rede zum Nachtragshaushalt prangert Sven-Christian Kindler den Populismus der FDP an. Zugleich greift er Verkehrsminister Peter Ramsauer und Familienministern Kristina Schröder für die Debakel "Flughafen BER" und die fehlenden Kita-Plätze an. Obwohl Staatssekretäre von Peter Ramsauer und Wolfgang Schäuble Mitglieder im Aufsichtsrat BER sind, herrscht keine Transparenz über die Kosten des Projekts.
Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler
Artikel erschienen in der Böhme-Zeitung, am 05.10.2012

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