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Euro & Europa

Finanzpolitik: Grünen-Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler referiert über Eurokrise Artikel erschienen in der NWZ, am 3. Februar 2012
Artikel erschienen in der HAZ, am 1. Februar 2012
Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.
Es sind bewegende und historische Zeiten für Europa. Sehr viel steht auf dem Spiel. In Berlin jagt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses die nächste. Viele BürgerInnen steigen angesichts der Milliardensummen schon lange nicht mehr durch. Wir müssen mehr diskutieren. Diskutieren über Finanzen, den Euro, aber vor allem über unsere Visionen für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa.
Interview mit „Sonntag“, dem neuen digitalen iPad-Magazin der HAZ/Neue Presse, 30.10.2011
Berlin. Das Sondergremium des Haushaltsausschusses tritt vorerst nicht zusammen. In einem Eilbeschluss stoppte das Bundesverfassungsgericht am Freitag dieses Verfahren. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht gefällt, aber die Tendenz ist offensichtlich: Weitreichende Entscheidungen wie Milliardeninvestitionen sind nach Meinung der Karlsruher Richter nicht in einem kleinen, geheim tagenden Kreis zu fällen.
Artikel erschienen in der HAZ, am 26.10.2011

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