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Berlin. Das Sondergremium des Haushaltsausschusses tritt vorerst nicht zusammen. In einem Eilbeschluss stoppte das Bundesverfassungsgericht am Freitag dieses Verfahren. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht gefällt, aber die Tendenz ist offensichtlich: Weitreichende Entscheidungen wie Milliardeninvestitionen sind nach Meinung der Karlsruher Richter nicht in einem kleinen, geheim tagenden Kreis zu fällen.
Artikel erschienen in der HAZ, am 26.10.2011
Zur Abstimmung über das Gesetz zur Erweiterung des Eurorettungsschirms erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:
Beitrag von Sven-Christian Kindler in den aktuellen Grünen Seiten zur Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise und notwendigen Lösungsmaßnahmen in Europa.

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