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Euro & Europa

Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen
Solidarisches Europa statt Germany first
Seit 2010 bestimmen Merkel und Schäuble mit ihrer harten Sparpolitik den ökonomischen Kurs in Europa. Das hat Europa nachweislich nicht aus der Krise gebracht, im Gegenteil hat das Europa tief gespalten und die Krise verschärft. Diese Bundesregierung setzt stark auf deutsche Interessen. Germany first darf aber nicht die Leitlinie der Europapolitik sein.
Europapolitiker sehen Deutschland und Frankreich in der Pflicht
Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik)
Bewerbungsrede Landesliste Platz 4
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen hat sich Sven-Christian Kindler erneut für den Bundestag beworben und wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt.
„Wie organisieren wir unsere Flüchtlingsarbeit? Wie können wir rechtspopulistischen Strömungen etwas entgegensetzen?“ Mit diesen Fragen leitete Dörte Gedat, Ortsvorsitzende der Schwaneweder Grünen, die Diskussion in der Begegnungsstätte Schwanewede ein. Ihre Partei hatte zur Veranstaltung „Zukunft statt Krise. Klare Kante gegen Rechts. Mit Gerechtigkeit und Weltoffenheit in die Offensive kommen“ eingeladen.
Griechenland bekommt die nächste Kredit-Tranche überwiesen. Die wichtigen Entscheidungen wurden jedoch abermals vertagt.
"Untitled" by <a href="https://www.flickr.com/photos/telemax/" target="_blank">Tilemahos Efthimiadis</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>"Untitled" by Tilemahos Efthimiadis / CC BY-SA 2.0
Zur anstehenden Tranchenauszahlung an Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden im laufenden dritten Kreditprogramm hat die GRÜNE Fraktion im Haushaltsauschuss im Bundestag eine Stellungnahme eingebracht, in der sie die Bundesregierung auffordert jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen mit Athen zu vereinbaren. Griechenland braucht jetzt Stabilität und eine Perspektive.
Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.

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