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In einem Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Abgeordnete die Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen – doch die Erkenntnisse sind offenbar geringVON JAN STERNBERG
Der "Grexit"-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen das Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt.
Warum reicht die grüne Bundestagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein?
Vortrag von Sven-Christian Kindler MdB, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig, 8. Oktober 2015, im Haus der Kulturen
„Grexit isch over“ – Sven-Christian Kindler zum dritten Hilfspaket für Griechenland
Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. In seiner Rede zur Regierungserklärung bezüglich der Stabilitätshilfe kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die Regierungspartei CDU. Der Versuch Schäubles, Griechenland aus der Eurozone zu mobben ist gescheitert, in der CDU aber offensichtlich populärer denn je.
Sven-Christian Kindler redet zu Griechenlandhilfen
Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In seiner Bundestagsrede zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands drückt er seine Fassungslosigkeit über das Vorgehen der Bundesregierung in den Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland aus.

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