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„Grexit isch over“ – Sven-Christian Kindler zum dritten Hilfspaket für Griechenland
Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. In seiner Rede zur Regierungserklärung bezüglich der Stabilitätshilfe kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die Regierungspartei CDU. Der Versuch Schäubles, Griechenland aus der Eurozone zu mobben ist gescheitert, in der CDU aber offensichtlich populärer denn je.
Sven-Christian Kindler redet zu Griechenlandhilfen
Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In seiner Bundestagsrede zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands drückt er seine Fassungslosigkeit über das Vorgehen der Bundesregierung in den Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland aus.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Der Bundestag wolle beschließen:
Ich habe heute im Bundestag bei unserem grünen Antrag für die Aufnahme von ESM-Verhandlungen mit Griechenland mit ja gestimmt und mich beim Antrag der Bundesregierung, wie die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion, enthalten.
Bisher haben die Grünen den Griechenland-Paketen im Bundestag stets zugestimmt. Doch von der Einigung vom letzten Montag halten sie nichts. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist leider im Kern eine Fortsetzung der bisherigen Kaputtsparpolitik", sagt der Grüne Sven Kindler.

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