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Euro & Europa

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag Sven-Christian Kindler, reist heute für drei Tage zu politischen Gesprächen nach Griechenland.
Zum Tag der Arbeiter*innenbewegung am 1. Mai erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Mitglied der IG Metall:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit darf sich Deutschland weiterhin in vollem Umfang am Europäischen Rettungsmechanismus beteiligen. Mit ihrem Urteil bekräftigten die Karlsruher Richter ihre Eilentscheidung vom September 2012, bei dem sie den permanenten Rettungsschirm ESM für grundsätzlich zulässig gehalten hatten.
Gigant ohne Stimme   Deutschland droht ein Machtverlust im Rat der Europäischen Zentralbank. Schuld ist Litauen Von Carsten Brönstrup und Rolf Obertreis Berlin/Frankfurt am Main
Der Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag zeigt: Anstatt strukturelle Veränderungen anzupacken, wird der Status Quo verwaltet und Zukunftsinvestitionen für die Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit bleiben aus.

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