Haushaltspolitik

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälter schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

Wir müssen die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir auch in die Zukunft investieren – in die Energiewende, die Klimaschutz, in gute Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Integration, Schienenverkehr und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen wir umsteuern. Konkret heißt das, zum Beispiel ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Ich setze mich dafür ein, dass diese konsequent und schnell abgebaut werden, z.B. beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der ungerechten Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber die Bahn, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Es ist darüber hinaus notwendig, im Haushalt umzuschichten und gezielt unsinnige Ausgaben, z.B. im Rüstungsbereich, bei öffentlichen-privaten Partnerschaften oder neuen Autobahnen zu streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Daher muss nach einer Priorisierung der Ausgaben nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen.
So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler will offenbar aus dem Lkw-Mautsystem in Deutschland aussteigen. Hintergrund ist ein Strategiewechsel.
Von: Thorsten Knuf - 15.08.2017
Wahlserie: Was bleibt? Was bleibt von der Bundesregierung nach der Wahl? Vermutlich die sogenannte schwarze Null, die für einen ausgeglichenen Haushalt steht. In der gesamten Wahlperiode ist Schwarz-Rot ohne Neuverschuldung ausgekommen.
Von: Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtkorrespondent - 14.07.2017
David Labude ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Autor einer Studie, die im Auftrag von vier Bundestagsabgeordneten das Israel-Bild in palästinensischen Schulbüchern untersucht hat. Herausgegeben wurde die Studie vom Verein Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).
Interview von Till Schmidt - 13.07.2017
Bundesregierung vs Toll Collect Seit 2004 ringt die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Toll Collect um Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Den Steuerzahler hat das inzwischen Millionen gekostet.
Von: Timot Szent-Ivanyi - 01.07.2017
Können Private Autobahnbau und -betrieb besser als der Staat? Streit um diese Frage hat 1,1 Mrd. Euro für die A49 blockiert. Jetzt hat der Bundestag die Mittel entsperrt: Damit lässt sich ein Betreiber für den Lückenschluss suchen, den Optimisten für 2025 erhoffen.
Von: Wolfgang Riek - 01.07.2017
Die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde vermitteln ein Zerrbild über Israel, zeigt eine in Berlin vorgestellte Studie. Politiker sind empört, warnen aber vor drastischen Konsequenzen.
Von: Marie Wildermann - 30.06.2017
Nahostkonflikt In Schulbüchern im Westjordanland und im Gazastreifen wird Hass gegen Israel und Juden geschürt. Deutsche Politiker sind alarmiert.
Von: CHRISTIAN BÖHME - 28.06.2017
Theo Müller macht den Feinkosthersteller Homann in Niedersachsen dicht. Die Kleinstadt Dissen fühlt sich betrogen.
Von: Mario Brück - 21.06.2017
Beteiligung privater Investoren In sogenannten ÖPP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das für den Staat überhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, rügt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof.
21.06.2017
Verkehr in Hessen Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Berechnung zum Bau der nordhessischen Autobahn 9 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Von: Pitt von Bebenburg - 16.06.2017

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