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Haushaltspolitik

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälter schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

Wir müssen die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir auch in die Zukunft investieren – in die Energiewende, die Klimaschutz, in gute Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Integration, Schienenverkehr und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen wir umsteuern. Konkret heißt das, zum Beispiel ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Ich setze mich dafür ein, dass diese konsequent und schnell abgebaut werden, z.B. beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der ungerechten Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber die Bahn, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Es ist darüber hinaus notwendig, im Haushalt umzuschichten und gezielt unsinnige Ausgaben, z.B. im Rüstungsbereich, bei öffentlichen-privaten Partnerschaften oder neuen Autobahnen zu streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Daher muss nach einer Priorisierung der Ausgaben nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen.
So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren.

Die Koalition fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch
die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängern Union und SPD die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus bleiben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung insgesamt enttäuschend.
Foto: @wilking @unsplash.com
Bundesbeteiligung und große Kredite an Klimaschutz, Ökologie und soziale Standards knüpfen. Grüne Eckpunkte für eine Beteiligungsstrategie des Bundes im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds 13. November 2020
Foto: @kimgorga @unsplash.com
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mehrere Millionen Euro für Klimaschutz und Klimaanpassungsprojekte in urbanen Räumen beschlossen. Beschlossen wurde unter anderem die Unterstützung des Projekts „Roofwalk - Mehr Grün für die Innenstadt“ aus Hannover mit 2,7 Millionen Euro. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Mitglied im Haushaltsausschuss:
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Zu Medienberichten über eine drohenden Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie an der Leibniz Universität Hannover, sagt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover:
Stoppt ÖPP!
Minister Scheuer treibt die Privatisierung von Autobahnen und bald auch Bundesstraßen gegen die ausdrücklichen Warnungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes voran. Mitten in der Corona-Pandemie hat der Minister zwei neue ÖPP-Verträge zur Realisierung des Ausbaus und Betriebs der A3 in Bayern und der A49 in Hessen im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet. Schon Ende 2019 war absehbar, dass Minister Scheuer irgendwann im Jahr 2020 die beiden ÖPP-Projekte A3 und A49 unterschriftsreif machen würde.
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Für eine Energiewende auf der Schiene brauchen wir saubere Loks. Das geht am besten über die Elektrifizierung des Streckennetzes. Hier hinkt Niedersachsen massiv hinterher. Gerade einmal 60 Prozent der Schienenstrecken im Land sind elektrifiziert, also mit einer Oberleitung ausgestattet. Vom Bundesziel bis 2025 bei 70 Prozent zu sein ist Niedersachsen noch meilenweit entfernt. Hier ist klar: wir brauchen mehr Tempo bei der Elektrifizierung!

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