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Haushaltspolitik

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälter schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

Wir müssen die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir auch in die Zukunft investieren – in die Energiewende, die Klimaschutz, in gute Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Integration, Schienenverkehr und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen wir umsteuern. Konkret heißt das, zum Beispiel ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Ich setze mich dafür ein, dass diese konsequent und schnell abgebaut werden, z.B. beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der ungerechten Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber die Bahn, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Es ist darüber hinaus notwendig, im Haushalt umzuschichten und gezielt unsinnige Ausgaben, z.B. im Rüstungsbereich, bei öffentlichen-privaten Partnerschaften oder neuen Autobahnen zu streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Daher muss nach einer Priorisierung der Ausgaben nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen.
So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren.

Schweigekartell in der Regierung bei der Klimakrise
Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Eine Umweltministerium muss kämpfen und sich in der Regierung durchsetzen und nicht nur schöne Sonntagsreden halten und die Verantwortung abschieben!
Zu der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik
Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende einleiten!
"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018
Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.  #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.
"Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. ... Die Grünen allerdings bezeichnen das Baukindergeld insgesamt als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei".
"Bei der Regierung gelte wohl das Motto "Wer hat, dem wird gegeben", sagte Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, zu den nun beschlossenen Maßnahmen zur Familienentlastung im Dlf.
"Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung. ... „Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt.
""Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, den Bericht. Der mit "Abstand größte Irrsinn" seien die fast 100 neuen Stellen im Heimatministerium", weiterlesen: http://www.spiegel.de.

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