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Haushaltspolitik

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälter schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

Wir müssen die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir auch in die Zukunft investieren – in die Energiewende, die Klimaschutz, in gute Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Integration, Schienenverkehr und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen wir umsteuern. Konkret heißt das, zum Beispiel ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Ich setze mich dafür ein, dass diese konsequent und schnell abgebaut werden, z.B. beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der ungerechten Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber die Bahn, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Es ist darüber hinaus notwendig, im Haushalt umzuschichten und gezielt unsinnige Ausgaben, z.B. im Rüstungsbereich, bei öffentlichen-privaten Partnerschaften oder neuen Autobahnen zu streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Daher muss nach einer Priorisierung der Ausgaben nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen.
So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren.

Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag in der Schlussrunde der Haushaltswoche (14.09.2018):
Stoppt ÖPP!
Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.
Radikale Änderungen für unser Klima
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Umweltetat 2019: "Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel, Agrarindustrie, Plastiktüten, schneller Kohleausstieg, Verkehrswende."
Regierung fehlt Wille zur Veränderung
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Bundeshaushalt 2019:
"... Auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der Regierung vor, zu wenig gegen bestehende Probleme zu tun. Er bemängelte die giftige Luft in den Städten und die Folgen der Klimakrise. »Diese sind im zurückliegenden Sommer mit Dürre und Hitze in Deutschland spürbar geworden«, erklärte Kindler. Er und seine Fraktion verlangen den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
foggy road
Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz:
"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.
Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.

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