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Haushaltspolitik

Pressemitteilung 24.05.2019: Wünninghof braucht mehr Zeit – Keine Fakten schaffen durch schnellen Abriss Die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt Erhaltungswillen der BImA für den Wünninghof in Frage.
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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die neoliberale Ideologie hat den Staat und seine öffentlichen Institutionen in den letzten Jahrzehnten geschwächt. Zeit für einen Politikwechsel und eine andere Finanzpolitik.
"... Von Zukunft gebe es darin keine Spur, warf Sven-Christian Kindler von den Grünen Scholz vor: „Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt.“ ...", weiterlesen: https:/
Foto: @thisisramiro @unsplash.com
Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
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Zum Fernbleiben von Finanzminister Scholz vom Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

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