Suchformular

Haushaltspolitik

"Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte ...", weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de.
 JR Korpa @korpa @unsplash.com
  Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Aber diese Chance auf Veränderung wird nicht genutzt, findet Rechnungshofpräsident Scheller. Vor allem Verhandlungsführer Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU agiere – Zitat – „ambitionslos“.  „Der Bericht zeigt ja, dass das extrem Mängelbehaftet ist, dass es viele Schwachstellen gibt, dass es einen Investitionsstau ungeheuren Ausmaßes gibt. Obwohl wir jedes Jahr mehr Milliarden in das System geben.“
"... Das stößt in Deutschland auf Kritik. „Die Uefa ist ein Milliardenkonzern und wird einen Riesengewinn bei der EM einstreichen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite
"... Diese Maßnahmen haben nämlich dazu geführt, dass wieder eine nachfrageorientierte Politik vorangetrieben wurde, dass die Binnenkonjunktur gestärkt wurde, dass Investitionen gestärkt wurden. Das hat wiederum dazu geführt, dass es Wirtschaftswachstum gab, übrigens mehr als im Schnitt der Euro-Zone, mehr als im Schnitt Europas, mehr als momentan in Deutschland.
"... Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hält das für ein vorgeschobenes Argument, der Dieselskandal beschäftige die Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren. „Andreas Scheuer will seinen Ruf als Marketing-Minister noch kräftig ausbauen“, vermutet Kindler.
Haushalt: Aufbruch für Klima, Gerechtigkeit, Europa statt schlechtes weiter so
Rede in der Schlussrunde zum Haushalt 2019, Europa und Steuerraub:
"Ernster nahm Scholz hingegen die bohrenden Fragen zum neuen Cum-Ex-Skandal, durch den Banken den Fiskus abermals geprellt haben sollen. Sven Christian Kindler von der Grünen fordert hier ebenso Aufklärung ...", weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de.
"Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor.
Grüne Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten
„Minister Scheuer hat öffentlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefordert, ich zitiere: ‚Mobilität muss verrückter werden.‘ Und das sagt ein Verkehrsminister der *#CSU*! Angesichts der verrückten PKW-Maut, sage ich nur: Bitte, bitte nicht! Verkehrspolitik braucht mehr Sinn und Verstand, nicht noch mehr CSU-Verrücktheiten.“

Seiten