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Haushaltspolitik

Foto: @kimgorga @unsplash.com
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die neoliberale Ideologie hat den Staat und seine öffentlichen Institutionen in den letzten Jahrzehnten geschwächt. Zeit für einen Politikwechsel und eine andere Finanzpolitik.
"... Von Zukunft gebe es darin keine Spur, warf Sven-Christian Kindler von den Grünen Scholz vor: „Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt.“ ...", weiterlesen: https:/
Foto: @thisisramiro @unsplash.com
Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Foto: @wilking @unsplash.com
Zum Fernbleiben von Finanzminister Scholz vom Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Grüne pochen auf solide Finanzen
Mind the gap, Foto von @skmuse_ @unsplash.com
Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Foto: @wojtek @unsplash.com
Zum Stopp der Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Foto: @drmakete @unsplash.com
  Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

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