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Haushaltspolitik

Foto: @thisisramiro @unsplash.com
Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Foto: @wilking @unsplash.com
Zum Fernbleiben von Finanzminister Scholz vom Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Grüne pochen auf solide Finanzen
Mind the gap, Foto von @skmuse_ @unsplash.com
Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Foto: @wojtek @unsplash.com
Zum Stopp der Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Foto: @drmakete @unsplash.com
  Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte ...", weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de.
 JR Korpa @korpa @unsplash.com
  Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Aber diese Chance auf Veränderung wird nicht genutzt, findet Rechnungshofpräsident Scheller. Vor allem Verhandlungsführer Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU agiere – Zitat – „ambitionslos“.  „Der Bericht zeigt ja, dass das extrem Mängelbehaftet ist, dass es viele Schwachstellen gibt, dass es einen Investitionsstau ungeheuren Ausmaßes gibt. Obwohl wir jedes Jahr mehr Milliarden in das System geben.“
"... Das stößt in Deutschland auf Kritik. „Die Uefa ist ein Milliardenkonzern und wird einen Riesengewinn bei der EM einstreichen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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