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Haushaltspolitik

Breitbandausbau: Kaum Förderung abgerufen Der Breitbandausbau kommt nicht voran. Die Grünen kritisieren ein „krasses Versagen“ von Alexander Dobrindt. Von Melanie Reinsch
Einreise des iranischen Todesrichters Bundesregierung mogelt sich um Antwort herum
von ANTJE SCHIPPMANN 
Pressefoto 2
In der Fraktionssitzung am Dienstag den 30.01.2018 wählte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre fachpolitischen Sprecher*innen, die Obleute der Ausschüsse sowie die Leiter*innen der Facharbeitsgruppen. Sven-Christian Kindler, seit 2009 im Bundestag und im Haushaltsausschuss, wurde dabei einstimmig als Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss gewählt.
Ausschüsse im Bundestag
Verbände ermahnen AfD Die AfD-Bundestagsfraktion hat drei Abgeordnete als Vorsitzende für wichtige Parlamentsausschüsse nominiert, die früher durch teils hetzerische Aussagen aufgefallen sind. Das ruft zwei große Verbände auf den Plan. Von Dietmar Neuerer 25.01.2018
"Untitled" by <a href="https://www.flickr.com/photos/telemax/" target="_blank">Tilemahos Efthimiadis</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>"Untitled" by Tilemahos Efthimiadis / CC BY-SA 2.0
Zum Beschluss der Eurogruppe vom 22.01.2018, Griechenland eine weitere Tranche auszuzahlen, erklärt der GRÜNE Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, Mitglied des Deutschen Bundestages:
Zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Der Staat macht einen Rekordüberschuss Ein Plus von 38 Milliarden Euro schafft Spielräume. Dass der Überschuss bei Ländern und Kommunen höher ist als beim Bund, könnte Folgen für die Koalitionsgespräche haben. Von ALBERT FUNK
Wegen der anhaltenden Proteste gegen den Aufenthalt des ehemaligen Richters Mahmoud Shahroudi in Hannover hat die Behörde Streifenwagen vor der Klinik positioniert.

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