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Haushaltspolitik

Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Neues Dieseltreffen in Berlin 27. November 2017
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.   Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Das Thema Brandschutz scheint sich beim neuen Hauptstadtflughafen BER zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der TÜV hat eine Reihe von wesentlichen Mängeln aufgedeckt
Klare Kante für Europa – Bundestagsrede zu Steuerdumping
In seiner Bundestagsrede vom 22.11.2017 plädiert Sven-Christian Kindler dafür, der Kreditrückzahlung durch Irland an den IWF, Dänemark und Schweden zuzustimmen.
Pressemitteilung, Hannover/Lüneburg, 13.11.2017
Grüne und Jamaika-Koalition Von Ulrich Schulte - 17.10.2017 Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.

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