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Haushaltspolitik

Zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Der Staat macht einen Rekordüberschuss Ein Plus von 38 Milliarden Euro schafft Spielräume. Dass der Überschuss bei Ländern und Kommunen höher ist als beim Bund, könnte Folgen für die Koalitionsgespräche haben. Von ALBERT FUNK
Wegen der anhaltenden Proteste gegen den Aufenthalt des ehemaligen Richters Mahmoud Shahroudi in Hannover hat die Behörde Streifenwagen vor der Klinik positioniert.
Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Neues Dieseltreffen in Berlin 27. November 2017
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.   Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Das Thema Brandschutz scheint sich beim neuen Hauptstadtflughafen BER zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der TÜV hat eine Reihe von wesentlichen Mängeln aufgedeckt
Klare Kante für Europa – Bundestagsrede zu Steuerdumping
In seiner Bundestagsrede vom 22.11.2017 plädiert Sven-Christian Kindler dafür, der Kreditrückzahlung durch Irland an den IWF, Dänemark und Schweden zuzustimmen.

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