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Haushaltspolitik

gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)
erschienen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), am 06. Mai 2010, Seite 1, Ressort: Politik
Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für den Haushalt des Umweltministeriums:
Der Bund kappt die Mittel für Öko-Heizungen: Solaranlagen oder Wärmepumpen werden nicht mehr gefördert - weil der Topf leer ist. "Die Bundesregierung hat weder ökologische noch ökonomische Kompetenz", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler. "Sie gefährdet Tausende Arbeitsplätze."
Anlässlich des Förderstopps für erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:
IGM
Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, ruft zur Teilnahme an den traditionellen Sternmärschen der Gewerkschaften und der Kundgebung auf dem Klagesmarkt auf: “Gerade in der Krise brauchen wir starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist jetzt wichtig auf der Straße Druck zu machen für einen sozial-ökologischen Umbau.”
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