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Haushaltspolitik

Streit um die A1 Ein privater Autobahnbetreiber, dem die Bundesregierung Einnahmen aus der Lkw-Maut von der A1 zusagte, steht vor der Pleite - und will den Bund auf 787 Millionen Euro verklagen. Das Verkehrsministerium will die Sache offenbar aussitzen. Von David Böcking - 05.09.2017
Politiker fordern Alexander Dobrindt zum Rücktritt auf
Von: Kai Schlieter - 27.08.2017 Nach Informationen der Berliner Zeitung ging das A1 Mobil-Konsortium von einem Verkehrswachstum von bis zu 20 Prozent aus. Das führte zur finanziellen Krise. Politiker fordern den Rücktritt des Verkehrsministers, der jahrelang über die drohende Pleite schwieg Dobrindts Steilvorlage im Bundestagswahlkampf
A1-Betreiber vor der Pleite
26.08.2016 Der Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Es geht um Kompensationszahlungen in Millionenhöhe, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausbleiben. Verkehrsminister Dobrindt soll davon seit Jahren gewusst haben.
Diskussion zur Bundestagswahl vor Berufsschülern Von INKEN HÄGERMANN
LEHRTE
Von: Katja Eggers - 18.08.2017
Prominenter Besuch in Ahlten: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat sich am Freitagnachmittag die Megahub-Baustelle angeschaut und mit Vertretern der Bürgerinitiativen (BI) MegaLeise und StARK über Lärmschutz beim Schienenverkehr gesprochen.
Der Stuttgarter Autobauer Daimler will offenbar aus dem Lkw-Mautsystem in Deutschland aussteigen. Hintergrund ist ein Strategiewechsel.
Von: Thorsten Knuf - 15.08.2017
Wahlserie: Was bleibt? Was bleibt von der Bundesregierung nach der Wahl? Vermutlich die sogenannte schwarze Null, die für einen ausgeglichenen Haushalt steht. In der gesamten Wahlperiode ist Schwarz-Rot ohne Neuverschuldung ausgekommen.
Von: Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtkorrespondent - 14.07.2017
David Labude ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Autor einer Studie, die im Auftrag von vier Bundestagsabgeordneten das Israel-Bild in palästinensischen Schulbüchern untersucht hat. Herausgegeben wurde die Studie vom Verein Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).
Interview von Till Schmidt - 13.07.2017
Bundesregierung vs Toll Collect Seit 2004 ringt die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Toll Collect um Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Den Steuerzahler hat das inzwischen Millionen gekostet.
Von: Timot Szent-Ivanyi - 01.07.2017

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