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Haushaltspolitik

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KLIMASCHUTZ Die Zuschüsse werden 2010 um mehr als die Hälfte gestrichen. KfW macht wieder Gewinn BERLIN taz | Im Jahr 2010 wird es nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die Gebäudedämmung geben wie noch im Wahljahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch 1,06 Milliarden Euro Zuschuss, im letzten Jahr waren es noch 2,25 Milliarden Euro.
Zur Verhandlung des Umweltetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss:
Interview von Gesine Agena, Sprecherin des Grüne Jugend Bundesverbandes, mit Sven-Christian Kindler, Haushälter und jüngster grüner Bundestagsabgeordneter über den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung, die Rekordverschuldung, Zukunftsinvestitionen und die Einführung einer Vermögensabgabe.


Gesine: Lieber Sven, du sitzt seit zwei Monaten für die GRÜNE JUGEND im Bundestag und bist dort Mitglied im Haushaltsausschuss. Am Mittwoch den 16.12.2009, hat Finanzminister Schäuble den Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Was ist deine Hauptkritik am Entwurf?


Sven: Ich kritisiere vor allem, dass die Regierung mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ die Steuern für Gutverdienende und Unternehmen senkt. Das ist reine Klientelpolitik!
Heute hat Bundesfinanzminister Schäuble den von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2010 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: "Mit dem Haushaltsentwurf stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Die Neuverschuldung ist mit 86 Mrd. Euro so hoch wie nie zuvor. Weitere 45 Mrd.

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