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Haushaltspolitik

Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.   
Daniel Delhaes Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.
Die Behauptung: Es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln. Von Felix Rohrbeck
Für die ge­plan­te Pri­va­ti­sie­rung des deut­schen Au­to­bahn­net­zes durch die Hin­ter­tür wer­den die Au­to­fah­rer kräf­tig zah­len müs­sen – und zwar je­der und deut­lich mehr, als die Aus­län­der-maut­plä­ne von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt (CSU) vor­se­hen. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein bis­her un­ver­öf­fent­lich­tes Gut­ach­ten im Auf­trag sei­nes Mi­nis­te­ri­ums.
Das Finanzministerium hat seine Eckwerte für 2018 und die Folgejahre vorgelegt. Die Neuverschuldung soll weiterhin bei null liegen.    VON 

 
Das Finanzministerium hat seine Eckwerte für 2018 und die Folgejahre vorgelegt. Die Neuverschuldung soll weiterhin bei null liegen.  VON ALBERT FUNK
Verkehrsministerium soll schon morgen zur neu verfügten Höhe von Überführungen Stellung nehmen VON VERA KÖNIG
Der Vorschlag von EU-kommissar Günther Oettinger, einen Teil der deutschen Mineralölsteuer uns EU-Budget umzuleiten, stößt bei Union wie SPD auf Kritik.  Jan Hildebrand Berlin
Der Verkehrsminister hält private Fachleute bei der Maut-Vorbereitung für unerlässlich und braucht dafür viel Geld. Die Grünen glauben: Dobrindt wisse nicht, wie er seine „skurrilen“ Pläne umsetzen kann.

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