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Haushaltspolitik

Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite
"... Diese Maßnahmen haben nämlich dazu geführt, dass wieder eine nachfrageorientierte Politik vorangetrieben wurde, dass die Binnenkonjunktur gestärkt wurde, dass Investitionen gestärkt wurden. Das hat wiederum dazu geführt, dass es Wirtschaftswachstum gab, übrigens mehr als im Schnitt der Euro-Zone, mehr als im Schnitt Europas, mehr als momentan in Deutschland.
"... Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hält das für ein vorgeschobenes Argument, der Dieselskandal beschäftige die Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren. „Andreas Scheuer will seinen Ruf als Marketing-Minister noch kräftig ausbauen“, vermutet Kindler.
Haushalt: Aufbruch für Klima, Gerechtigkeit, Europa statt schlechtes weiter so
Rede in der Schlussrunde zum Haushalt 2019, Europa und Steuerraub:
"Ernster nahm Scholz hingegen die bohrenden Fragen zum neuen Cum-Ex-Skandal, durch den Banken den Fiskus abermals geprellt haben sollen. Sven Christian Kindler von der Grünen fordert hier ebenso Aufklärung ...", weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de.
"Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor.
Grüne Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten
„Minister Scheuer hat öffentlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefordert, ich zitiere: ‚Mobilität muss verrückter werden.‘ Und das sagt ein Verkehrsminister der *#CSU*! Angesichts der verrückten PKW-Maut, sage ich nur: Bitte, bitte nicht! Verkehrspolitik braucht mehr Sinn und Verstand, nicht noch mehr CSU-Verrücktheiten.“
"Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen, beklagt seit Jahren, dass zu wenig gemacht werde für Klimaschutz, Energiewende und ökologische Landwirtschaft. Vorschläge im Umfang von sechs Milliarden Euro machte seine Partei in den Beratungen – umsonst", weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de.
"Kindler bemängelt auch "Aufblähen von Rüstungsetat"", weiterlesen: https://www.welt.de.
Haushalt: Es braucht einen Aufbruch für Klima, Zusammenhalt, Europa
Rede nach Olaf Scholz zum Bundeshaushalt 2019. Das Geld wurde von CDU, CSU und SPD einfach mit der Gießkanne verteilt. Ohne Kompass, ohne Plan. Aber die großen Herausforderungen im Haushalt, die wir haben - die Klimakrise, die soziale Spaltung, Frieden, Europa -, werden nicht mit einer konkreten Schwerpunktbildung angegangen. Deswegen bleibt es leider ein schlechtes Weiter-so; es ist kein Haushalt für die Zukunft.
 Foto: Dmitrii Vaccinium @vaccinium unsplash.com
Zu den Berichten, dass die Deutsche Bahn AG zusätzlich zu den bisherigen Planungen auf der Strecke zwischen Hamburg und Hannover den Ausbau mit weiteren Gleise zwischen Ashausen und Celle prüft, erklären Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen und Julia Verlinden, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

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