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Haushaltspolitik

"Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ ...", weiterlesen: www.taz.de
"Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, „absurd und grotesk“. „Dass ausgerechnet der ausgewiesene Fachmann für Bauen und Wohnen gefeuert wird, zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema in der Bundesregierung noch hat“, sagte Kindler dem Tagesspiegel.
Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag in der Schlussrunde der Haushaltswoche (14.09.2018):
Stoppt ÖPP!
Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.
Radikale Änderungen für unser Klima
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Umweltetat 2019: "Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel, Agrarindustrie, Plastiktüten, schneller Kohleausstieg, Verkehrswende."
Regierung fehlt Wille zur Veränderung
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Bundeshaushalt 2019:
"... Auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der Regierung vor, zu wenig gegen bestehende Probleme zu tun. Er bemängelte die giftige Luft in den Städten und die Folgen der Klimakrise. »Diese sind im zurückliegenden Sommer mit Dürre und Hitze in Deutschland spürbar geworden«, erklärte Kindler. Er und seine Fraktion verlangen den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
foggy road
Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz:
"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.

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