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Haushaltspolitik

Verkehrsministerium soll schon morgen zur neu verfügten Höhe von Überführungen Stellung nehmen VON VERA KÖNIG
Der Vorschlag von EU-kommissar Günther Oettinger, einen Teil der deutschen Mineralölsteuer uns EU-Budget umzuleiten, stößt bei Union wie SPD auf Kritik.  Jan Hildebrand Berlin
Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel.
Der Verkehrsminister hält private Fachleute bei der Maut-Vorbereitung für unerlässlich und braucht dafür viel Geld. Die Grünen glauben: Dobrindt wisse nicht, wie er seine „skurrilen“ Pläne umsetzen kann.
Während andere Regierungen ihre Defizite senken und Haushaltslöcher stopfen müssen, erzielt Deutschland einen Rekordüberschuss nach dem anderen. Dank der guten Konjunktur blieb im vergangenen Jahr so viel in der Staatskasse wie noch nie, meldet das Statistische Bundesamt. „Es läuft gerade ziemlich gut“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Damit liegt das Luxusproblem auf dem Tisch: Wohin mit dem vielen Geld?
Die Bundesregierung hat Großes vor mit der Autobahngesellschaft. Nun prüft der Bundestag das Vorhaben - die Exekutive darf sich auf deutliche Abstriche einstellen.   
Bewerbungsrede Landesliste Platz 4
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen hat sich Sven-Christian Kindler erneut für den Bundestag beworben und wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt.
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein soziales und ökologisches Deutschland

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