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Haushaltspolitik

Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.
Schweigekartell in der Regierung bei der Klimakrise
Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Eine Umweltministerium muss kämpfen und sich in der Regierung durchsetzen und nicht nur schöne Sonntagsreden halten und die Verantwortung abschieben!
Zu der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik
Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende einleiten!
"Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden.
"Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022, und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen.
"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.
"Die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. "Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne." ...", weiterlesen: https://www.zeit.de.
"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018
Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.  #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.

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