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Haushaltspolitik

Foto: @ripato @unsplash.com
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf.
Foto: @matthewmndz
Anlässlich der vorgenommenen Hochstufung des Eisenbahnknotens Hannover in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016-2030 erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Haushaltspolitik:
Foto: @lensinkmitchel
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Stoppt Straßenbauwahnsinn!
Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
HH fördert Klimazerstörung
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Einzelplan 16 im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher, und Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin:
"Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ ...", weiterlesen: www.taz.de
"Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, „absurd und grotesk“. „Dass ausgerechnet der ausgewiesene Fachmann für Bauen und Wohnen gefeuert wird, zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema in der Bundesregierung noch hat“, sagte Kindler dem Tagesspiegel.
Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart
Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag in der Schlussrunde der Haushaltswoche (14.09.2018):
Stoppt ÖPP!
Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.

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