"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.

"Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden.

"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.