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Haushaltspolitik

"Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. ... Die Grünen allerdings bezeichnen das Baukindergeld insgesamt als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei".
"Bei der Regierung gelte wohl das Motto "Wer hat, dem wird gegeben", sagte Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, zu den nun beschlossenen Maßnahmen zur Familienentlastung im Dlf.
"Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung. ... „Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt.
""Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, den Bericht. Der mit "Abstand größte Irrsinn" seien die fast 100 neuen Stellen im Heimatministerium", weiterlesen: http://www.spiegel.de.
"... Der Streit erreicht einen vorläufigen Höhepunkt, als die Abgeordneten trotz der schriftlichen Aufforderung an den Minister, in den Ausschuss zu kommen, um über die Reform der Währungsunion zu sprechen, seine Pläne der Presse entnehmen mussten.
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.
„Die Verkehrswende in unseren Städten braucht jetzt einen großen Schub“, sagte Grünen-Haushälter Sven Kindler der taz zur Begründung. „Wir wollen gezielt Fahrradfahrerinnen und -fahrer fördern, denn Radfahren sorgt für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in unseren Städten.“, weiterlesen: http://www.taz.de.

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