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Haushaltspolitik

"Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022, und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen.
"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.
"Die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. "Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne." ...", weiterlesen: https://www.zeit.de.
"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018
Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.  #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.
"Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. ... Die Grünen allerdings bezeichnen das Baukindergeld insgesamt als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei".
"Bei der Regierung gelte wohl das Motto "Wer hat, dem wird gegeben", sagte Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, zu den nun beschlossenen Maßnahmen zur Familienentlastung im Dlf.
"Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung. ... „Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt.
""Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, den Bericht. Der mit "Abstand größte Irrsinn" seien die fast 100 neuen Stellen im Heimatministerium", weiterlesen: http://www.spiegel.de.

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