Haushaltspolitik

PM Steuerschätzung: Die fetten Jahre gehen vorbei

25.10.2018

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

PM Haushalt: Klimaschutz im Verkehr statt Straßenbauwahnsinn

11.10.2018

Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

PM: Bundeshaushalt fördert Klimazerstörung

11.10.2018

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Einzelplan 16 im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher, und Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin:

taz: Stellengemauschel im Umweltministerium, Ein Posten für verdienten Genossen

02.10.2018

"Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ ...", weiterlesen: www.taz.de.

Tagesspiegel: Für Maaßen muss der Wohnexperte weichen

19.09.2018

"Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, „absurd und grotesk“. „Dass ausgerechnet der ausgewiesene Fachmann für Bauen und Wohnen gefeuert wird, zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema in der Bundesregierung noch hat“, sagte Kindler dem Tagesspiegel.

Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

15.09.2018

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag in der Schlussrunde der Haushaltswoche (14.09.2018):

Keine erneute Privatisierung von Toll Collect – Gutachten bestätigt: Staat kann Lkw-Maut wirtschaftlicher in Eigenregie betreiben

13.09.2018

Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.

Radikale Änderungen für unser Klima

12.09.2018

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Umweltetat 2019: "Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel, Agrarindustrie, Plastiktüten, schneller Kohleausstieg, Verkehrswende."

Regierung fehlt Wille zur Veränderung

12.09.2018

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Bundeshaushalt 2019:

nd: Die Null soll stehen - Während die Bundeswehr weiter aufgerüstet wird, fehlen in anderen Bereichen Investitionen

12.09.2018

"... Auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der Regierung vor, zu wenig gegen bestehende Probleme zu tun. Er bemängelte die giftige Luft in den Städten und die Folgen der Klimakrise. »Diese sind im zurückliegenden Sommer mit Dürre und Hitze in Deutschland spürbar geworden«, erklärte Kindler. Er und seine Fraktion verlangen den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.