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Haushaltspolitik

"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.
"Grüne und LINKE wettern gegen Scholz’ Pläne ... Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig.
„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
"Ausgerechnet beim so trockenen Thema Bundeshaushalt kocht die Stimmung im Bundestag ...", Kommentar weiterlesen: http://www.wiwo.de.
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bemängelte, Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Er sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft" mit einer "völlig falschen Prioritätensetzung". Es sei für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein "Offenbarungseid", dass die Investitionsquote sinke.
"Sven-Christian Kindler von den Grünen wirft Scholz vor, die Milliarden planlos zu verteilen: "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft." ...", weiterlesen: http://www.abendblatt.de.
Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler besucht das „Haus am Hang“ und das Kreiskrankenhaus im Rahmen der „Grünen Pflegewoche“ in Osterholz-Scharmbeck:
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler nannte die Pläne von Minister Scholz einen "Haushalt ohne Zukunft". Die Investitionsquote sei im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut werde ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht.
Papier von Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Linder und Ekin Deligöz, GRÜNE Arbeitsgruppe Haushalt im Bundestag, zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2020:
"Die Grünen haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Sechs-Punkte-Papier scharf kritisiert.

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