Haushaltspolitik

„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik

03.07.2018

Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende einleiten!

Tagesschau: Das haben die Menschen nicht verdient

03.07.2018

"Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden.

Handelsblatt: Warum der neue Bundeshaushalt Donald Trump nicht gefallen wird

03.07.2018

"Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022, und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen.

n-tv: Vier Milliarden mehr, Verteidigungsetat steigt 2019 deutlich

03.07.2018

"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.

ZEIT ONLINE: Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null

03.07.2018

"Die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. "Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne." ...", weiterlesen: https://www.zeit.de.

"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018

03.07.2018

Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet. #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.

PM Kindler/Gastel zur Trassenpreissenkung

28.06.2018

PM // Haushalt ohne Zukunft: Regierung bereits nach 100 Tagen am Ende

28.06.2018

n-tv: Kindergeld und Freibeträge, Koalition beschließt Entlastung von Familien

28.06.2018

"Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. ... Die Grünen allerdings bezeichnen das Baukindergeld insgesamt als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei".

Dlf: "Das Baukindergeld ist wohnungspolitisch ein großer Unsinn"

27.06.2018

"Bei der Regierung gelte wohl das Motto "Wer hat, dem wird gegeben", sagte Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, zu den nun beschlossenen Maßnahmen zur Familienentlastung im Dlf.