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Haushaltspolitik

In einem Gespräch von Sven-Christian Kindler, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen auch den Heidekreis betreut, mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn (DB) AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, über das Projekt Alpha-E waren Fragen zum Lärmschutz offengeblieben (HK berichtete). Jetzt hat Pofalla, wie versprochen, einen Bericht nachgeliefert.
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.
"Politik ist ein anstrengendes Geschäft. Bundestagsdebatten, Kabinettssitzungen, Termine im eigenen Wahlkreis – wer in der Bundesregierung arbeitet, hat viel zu tun.
"Olaf Scholz ist drei Monate im Amt und hat sich noch nicht bei den Abgeordneten blicken lassen. "Eine Frechheit" sei das, sagt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen. Dass sich der Minister im Ausschuss persönlich vorstelle, "das ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament".  ...
Die Deutsche Bahn plant an der Ausbaustrecke Alpha E, die auch die Verbindung zwischen Rotenburg und Verden sowie die sogenannte Amerikalinie in Visselhövede betrifft, zunächst den gesetzlichen Lärmschutz, hält aber einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz weiterhin für möglich.
Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Region Heidekreis, Rotenburg/Wümme und Verden/ Osterholz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der DB AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, getroffen und unter anderem auch über das Projekt „Alpha E“ gesprochen.
"Scholz ist damit auch knapp 80 Tage nach Amtsantritt bisher noch nicht in dem Ausschuss erschienen. Dabei muss der Ausschuss seine Ausgabenpläne und damit die Verwendung von Steuergeldern für das laufende Jahr absegnen.

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