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Haushaltspolitik

"Das "Schicksalbuch" ist der über 3.000 Seiten und mehr als 20 Einzelpläne umfassende Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (19/1700), der am Dienstag von Scholz eingebracht wurde. Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte mit dem kühlen Vortrag des Finanzministers so seine Probleme", weiterlesen: https://www.das-parlament.de.
"Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem historischen Durchbruch. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Einigung dagegen als schlechten Deal für den Bund.
"Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter.
Nach 8 Jahren CSU: Verkehrswende ist überfällig
Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.
Haushalt ohne Zukunft
Die Investitionsquote ist im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut wird ignoriert, die Klimakrise totgeschwiegen, Europa blockiert und die Rüstungsetat massiv aufgebläht. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Olaf Scholz legt einen veritablen Fehlstart hin. Es reicht nicht einfach nur den Status Quo von Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten.
"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.
"Grüne und LINKE wettern gegen Scholz’ Pläne ... Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig.

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