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Haushaltspolitik

"Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung. ... „Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt.
""Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, den Bericht. Der mit "Abstand größte Irrsinn" seien die fast 100 neuen Stellen im Heimatministerium", weiterlesen: http://www.spiegel.de.
"... Der Streit erreicht einen vorläufigen Höhepunkt, als die Abgeordneten trotz der schriftlichen Aufforderung an den Minister, in den Ausschuss zu kommen, um über die Reform der Währungsunion zu sprechen, seine Pläne der Presse entnehmen mussten.
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.
„Die Verkehrswende in unseren Städten braucht jetzt einen großen Schub“, sagte Grünen-Haushälter Sven Kindler der taz zur Begründung. „Wir wollen gezielt Fahrradfahrerinnen und -fahrer fördern, denn Radfahren sorgt für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in unseren Städten.“, weiterlesen: http://www.taz.de.
In einem Gespräch von Sven-Christian Kindler, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen auch den Heidekreis betreut, mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn (DB) AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, über das Projekt Alpha-E waren Fragen zum Lärmschutz offengeblieben (HK berichtete). Jetzt hat Pofalla, wie versprochen, einen Bericht nachgeliefert.
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.
"Politik ist ein anstrengendes Geschäft. Bundestagsdebatten, Kabinettssitzungen, Termine im eigenen Wahlkreis – wer in der Bundesregierung arbeitet, hat viel zu tun.
"Olaf Scholz ist drei Monate im Amt und hat sich noch nicht bei den Abgeordneten blicken lassen. "Eine Frechheit" sei das, sagt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen. Dass sich der Minister im Ausschuss persönlich vorstelle, "das ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament".  ...

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