Haushaltspolitik

Keine erneute Privatisierung von Toll Collect – Gutachten bestätigt: Staat kann Lkw-Maut wirtschaftlicher in Eigenregie betreiben

13.09.2018

Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.

Radikale Änderungen für unser Klima

12.09.2018

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Umweltetat 2019: "Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel, Agrarindustrie, Plastiktüten, schneller Kohleausstieg, Verkehrswende."

Regierung fehlt Wille zur Veränderung

12.09.2018

Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Bundeshaushalt 2019:

nd: Die Null soll stehen - Während die Bundeswehr weiter aufgerüstet wird, fehlen in anderen Bereichen Investitionen

12.09.2018

"... Auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der Regierung vor, zu wenig gegen bestehende Probleme zu tun. Er bemängelte die giftige Luft in den Städten und die Folgen der Klimakrise. »Diese sind im zurückliegenden Sommer mit Dürre und Hitze in Deutschland spürbar geworden«, erklärte Kindler. Er und seine Fraktion verlangen den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.

Transparenz Fehlanzeige: Koalition lehnt Grünen Antrag ab und hält Wirtschaftlichkeitsunterlagen unter Verschluss

11.09.2018

Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Haushalt 2019: Es braucht Wille für Veränderung

11.09.2018

Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz:

Frankfurter Rundschau: Steuerzahler könnte für A1 bluten

09.09.2018

"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.

Überschuss für Investitionen in die Zukunft nutzen

24.08.2018

Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Handelsblatt: Grüne fordern bei Lkw-Maut mehr Transparenz

23.08.2018

"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.

Schweigekartell in der Regierung bei der Klimakrise

04.07.2018

Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Eine Umweltministerium muss kämpfen und sich in der Regierung durchsetzen und nicht nur schöne Sonntagsreden halten und die Verantwortung abschieben!