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Haushaltspolitik

Die Deutsche Bahn plant an der Ausbaustrecke Alpha E, die auch die Verbindung zwischen Rotenburg und Verden sowie die sogenannte Amerikalinie in Visselhövede betrifft, zunächst den gesetzlichen Lärmschutz, hält aber einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz weiterhin für möglich.
Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Region Heidekreis, Rotenburg/Wümme und Verden/ Osterholz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der DB AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, getroffen und unter anderem auch über das Projekt „Alpha E“ gesprochen.
"Scholz ist damit auch knapp 80 Tage nach Amtsantritt bisher noch nicht in dem Ausschuss erschienen. Dabei muss der Ausschuss seine Ausgabenpläne und damit die Verwendung von Steuergeldern für das laufende Jahr absegnen.
"Das "Schicksalbuch" ist der über 3.000 Seiten und mehr als 20 Einzelpläne umfassende Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (19/1700), der am Dienstag von Scholz eingebracht wurde. Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte mit dem kühlen Vortrag des Finanzministers so seine Probleme", weiterlesen: https://www.das-parlament.de.
"Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.

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