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Haushaltspolitik

„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
"Ausgerechnet beim so trockenen Thema Bundeshaushalt kocht die Stimmung im Bundestag ...", Kommentar weiterlesen: http://www.wiwo.de.
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bemängelte, Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Er sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft" mit einer "völlig falschen Prioritätensetzung". Es sei für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein "Offenbarungseid", dass die Investitionsquote sinke.
"Sven-Christian Kindler von den Grünen wirft Scholz vor, die Milliarden planlos zu verteilen: "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft." ...", weiterlesen: http://www.abendblatt.de.
Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler besucht das „Haus am Hang“ und das Kreiskrankenhaus im Rahmen der „Grünen Pflegewoche“ in Osterholz-Scharmbeck:
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler nannte die Pläne von Minister Scholz einen "Haushalt ohne Zukunft". Die Investitionsquote sei im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut werde ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht.
Papier von Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Linder und Ekin Deligöz, GRÜNE Arbeitsgruppe Haushalt im Bundestag, zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2020:
"Die Grünen haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Sechs-Punkte-Papier scharf kritisiert.
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung gibt ein deftiges Plus Scholz Spielraum und er hat eine bessere Ausgangslage als erwartet. Aber er nutzt sie nicht: https://mobil.stern.de.
Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.

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