"Die Grünen haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Sechs-Punkte-Papier scharf kritisiert.

Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.

"Doch die Haushälter der LINKEN fällen ein brachiales Urteil. Der Finanzminister reiße die Investitionslücke weiter auf, meinte der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Scholz sei ein "Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten".