17.05.2018
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem historischen Durchbruch. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Einigung dagegen als schlechten Deal für den Bund.
Haushaltspolitik
17.05.2018
"Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter.
17.05.2018
Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.
17.05.2018
Die Investitionsquote ist im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut wird ignoriert, die Klimakrise totgeschwiegen, Europa blockiert und die Rüstungsetat massiv aufgebläht. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Olaf Scholz legt einen veritablen Fehlstart hin. Es reicht nicht einfach nur den Status Quo von Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten.
16.05.2018
"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.
16.05.2018
"Grüne und LINKE wettern gegen Scholz’ Pläne ... Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig.
16.05.2018
„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
16.05.2018
"Ausgerechnet beim so trockenen Thema Bundeshaushalt kocht die Stimmung im Bundestag ...", Kommentar weiterlesen: http://www.wiwo.de.
16.05.2018
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bemängelte, Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Er sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft" mit einer "völlig falschen Prioritätensetzung". Es sei für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein "Offenbarungseid", dass die Investitionsquote sinke.
16.05.2018
"Sven-Christian Kindler von den Grünen wirft Scholz vor, die Milliarden planlos zu verteilen: "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft." ...", weiterlesen: http://www.abendblatt.de.
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