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Haushaltspolitik

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: 
Zum Kabinettsbeschluss über den Verkehrsetat 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Anlässlich des Welthebammentags am 5. Mai 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Hannover:
"Doch die Haushälter der LINKEN fällen ein brachiales Urteil. Der Finanzminister reiße die Investitionslücke weiter auf, meinte der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Scholz sei ein "Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten".
Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2018 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
"Die Opposition kaufte Scholz diese Version nicht ab. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, Scholz setze einfach die konservative Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort.
"Die Grünen warfen Scholz hingegen vor, den "Status Quo einfach weiter zu verwalten". Der Rüstungsetat werde "aufgebläht" und bei den Ausgaben für Frieden und Entwicklung werde "der Rotstift angesetzt", erklärte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
"Die Grünen sprachen deshalb von einem mutlosen "Fehlstart" für Scholz. "Der Vizekanzler der SPD will den Status quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter verwalten", sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
"Der grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler hatte das Thema Griechenland kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. "Olaf Scholz muss Farbe bekennen", sagte Kindler.

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