Haushaltspolitik

Nach 8 Jahren CSU: Verkehrswende ist überfällig

17.05.2018

Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.

Haushalt ohne Zukunft

17.05.2018

Die Investitionsquote ist im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut wird ignoriert, die Klimakrise totgeschwiegen, Europa blockiert und die Rüstungsetat massiv aufgebläht. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Olaf Scholz legt einen veritablen Fehlstart hin. Es reicht nicht einfach nur den Status Quo von Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten.

VekehrsRundschau: Opposition übt heftige Kritik an geplantem Verkehrsetat 2018

16.05.2018

"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.

Neues Deutschland: Kritik am Haushalt

16.05.2018

"Grüne und LINKE wettern gegen Scholz’ Pläne ... Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig.

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeshaushalt 2017 Verkehrsministerium lässt 4,8 Milliarden Euro liegen

16.05.2018

„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“

WirtschaftsWoche: Investitions-Krise? Die Abgeordneten reden lieber übers Bienensterben

16.05.2018

"Ausgerechnet beim so trockenen Thema Bundeshaushalt kocht die Stimmung im Bundestag ...", Kommentar weiterlesen: http://www.wiwo.de.

F.A.Z.: Scholz wehrt Ausgabenpläne der EU-Kommission ab

16.05.2018

"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bemängelte, Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Er sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft" mit einer "völlig falschen Prioritätensetzung". Es sei für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein "Offenbarungseid", dass die Investitionsquote sinke.

Hamburger Abendblatt: Scholz und das Panzer-Problem

16.05.2018

"Sven-Christian Kindler von den Grünen wirft Scholz vor, die Milliarden planlos zu verteilen: "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft." ...", weiterlesen: http://www.abendblatt.de.

PM Sven besucht das Kreiskrankenhaus und das "Haus am Hang" in Osterholz-Scharmbeck

15.05.2018

Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler besucht das „Haus am Hang“ und das Kreiskrankenhaus im Rahmen der „Grünen Pflegewoche“ in Osterholz-Scharmbeck:

SWR: Bundestag berät über Haushalt

15.05.2018

"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler nannte die Pläne von Minister Scholz einen "Haushalt ohne Zukunft". Die Investitionsquote sei im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut werde ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht.