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Haushaltspolitik

"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler nannte die Pläne von Minister Scholz einen "Haushalt ohne Zukunft". Die Investitionsquote sei im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut werde ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht.
Papier von Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Linder und Ekin Deligöz, GRÜNE Arbeitsgruppe Haushalt im Bundestag, zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2020:
"Die Grünen haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Sechs-Punkte-Papier scharf kritisiert.
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung gibt ein deftiges Plus Scholz Spielraum und er hat eine bessere Ausgangslage als erwartet. Aber er nutzt sie nicht: https://mobil.stern.de.
Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: 
Zum Kabinettsbeschluss über den Verkehrsetat 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Anlässlich des Welthebammentags am 5. Mai 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Hannover:
"Doch die Haushälter der LINKEN fällen ein brachiales Urteil. Der Finanzminister reiße die Investitionslücke weiter auf, meinte der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Scholz sei ein "Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten".
Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2018 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

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