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Umwelt & Bau

"Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende!"
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kritisiert Sven-Christian Kindler das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende. Der Energie- und Klimafonds ist ein Riesenflop und zeigt wie unsolide schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist. Die drastischen Kürzungen der Bundesregierung und die Unsicherheit im Energie- und Klimafonds sind fatal für den Klimaschutz, aber auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort.
I. Einnahme- und Ausgabenentwicklung
Statt 300 Mio. Euro wie ursprünglich vorgesehen, hat der EKF nur 75 Mio. Euro (25 %) eingenommen, da die Energieversorgungsunternehmen (EVU) nach Fukushima und der Abschaltung der AKW nicht mehr gezahlt haben und die Möglichkeit eines Darlehens aus dem Bundeshaushalt nicht in Anspruch genommen wurde.
Zur heutigen Vorstellung der zwei von Greenpeace und urgewald in Auftrag gegebenen Studien über die Risiken des AKW-Projekts Angra 3 in Brasilien erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat:  
<p><a href="https://www.flickr.com/photos/oregondot/6474147839">Solar panels in the mist</a> von Oregon Department of Transportation / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a></p>

Solar panels in the mist von Oregon Department of Transportation / CC BY 2.0

Anlässlich des vom Finanzministerium vorgelegten Berichts zum Energie- und Klimafonds erklärt Sven-Christian Kindler MdB, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss
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Artikel erschienen in "Der Spiegel", am 13.02.2012 Neuer Gegenwind für die Energiewende der Bundesregierung: Weil die Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten niedriger ausfallen als geplant, fehlt nach SPIEGEL-Informationen nun das Geld für Fassadendämmung und alternative Energieerzeugung.

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