Zum Aus für eine gesetzliche Regelung zum Fracking von Seiten der Bundesregierung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat:
Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz, Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner
zur 120. Sitzung des Haushaltsausschusses des 17. Deutschen Bundestages am 17. April 2013, TOP 21
Ausschussdrucksache 5966
Der Haushaltsausschuss beschließt:
I. Der Haushaltsausschuss stellt fest:
Berlin (dpa) - Die Finanzierung der Energiewende wird durch den Preiseinbruch im Handel von CO2-Verschmutzungsrechten der Industrie immer schwieriger. Nach der im Europäischen Parlament gescheiterten Reform zur Verteuerung des CO2-Emissionshandels in der EU schließt das Bundesfinanzministerium weiter sinkende Erlöse für den ohnehin kriselnden Energie- und Klimafonds (EKF) nicht aus.