Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler will offenbar aus dem Lkw-Mautsystem in Deutschland aussteigen. Hintergrund ist ein Strategiewechsel.
Von: Thorsten Knuf - 15.08.2017
Bundesregierung vs Toll Collect Seit 2004 ringt die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Toll Collect um Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Den Steuerzahler hat das inzwischen Millionen gekostet.
Von: Timot Szent-Ivanyi - 01.07.2017
Können Private Autobahnbau und -betrieb besser als der Staat? Streit um diese Frage hat 1,1 Mrd. Euro für die A49 blockiert. Jetzt hat der Bundestag die Mittel entsperrt: Damit lässt sich ein Betreiber für den Lückenschluss suchen, den Optimisten für 2025 erhoffen.
Von: Wolfgang Riek - 01.07.2017
Beteiligung privater Investoren In sogenannten ÖPP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das für den Staat überhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, rügt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof.
21.06.2017
Verkehr in Hessen Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Berechnung zum Bau der nordhessischen Autobahn 9 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Von: Pitt von Bebenburg - 16.06.2017
Öffentlich-Private-Partnerschaften Die Privatisierung von Autobahnen sei nun endgültig vom Tisch, behauptet die Große Koalition. Aber sagt sie damit die ganze Wahrheit? Der Gastbeitrag.
Von Anton Hofreiter und Sven-Christian Kindler - 29.05.2017
Von Thorsten Knuf - 15. August 2017
Grüne suchen das Gespräch.   
Lärmschutz-Antrag: Keine Sofortabstimmung

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