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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Neues Dieseltreffen in Berlin 27. November 2017
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.   Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
22 Bahnbrücken in Hannover sind zu niedrig. Grüne befürchten: Stadt könnte auf Kosten sitzen bleiben. Von Vera König
1000 Eisenbahnüberführungen deutschlandweit gelten als irreparabel – auch hier Von Vera König
Steuerzahlerbund rät Stadt zur Vorsicht bei Finanzauskünften Von Vera König.
Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl sieht nach dem wilden Pilotenstreik die Rettung in Gefahr - die Bundesregierung übt scharfe Kritik. Von Markus Balser, Jens Flottau und Cerstin Gammelin - 13.09.2017
Minister Dobrindt ist ein Freund privat finanzierter Straßen. Doch die Projekte – etwa die Lkw-Maut – funktionieren nicht wie geplant. Von: Philipp Neumann - 12.09.2017

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