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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

Stoppt ÖPP!
Minister Scheuer treibt die Privatisierung von Autobahnen und bald auch Bundesstraßen gegen die ausdrücklichen Warnungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes voran. Mitten in der Corona-Pandemie hat der Minister zwei neue ÖPP-Verträge zur Realisierung des Ausbaus und Betriebs der A3 in Bayern und der A49 in Hessen im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet. Schon Ende 2019 war absehbar, dass Minister Scheuer irgendwann im Jahr 2020 die beiden ÖPP-Projekte A3 und A49 unterschriftsreif machen würde.
 Foto: Dmitrii Vaccinium @vaccinium unsplash.com
Für eine Energiewende auf der Schiene brauchen wir saubere Loks. Das geht am besten über die Elektrifizierung des Streckennetzes. Hier hinkt Niedersachsen massiv hinterher. Gerade einmal 60 Prozent der Schienenstrecken im Land sind elektrifiziert, also mit einer Oberleitung ausgestattet. Vom Bundesziel bis 2025 bei 70 Prozent zu sein ist Niedersachsen noch meilenweit entfernt. Hier ist klar: wir brauchen mehr Tempo bei der Elektrifizierung!
"Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte ...", weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de.
 JR Korpa @korpa @unsplash.com
  Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Grüne Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten
„Minister Scheuer hat öffentlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefordert, ich zitiere: ‚Mobilität muss verrückter werden.‘ Und das sagt ein Verkehrsminister der *#CSU*! Angesichts der verrückten PKW-Maut, sage ich nur: Bitte, bitte nicht! Verkehrspolitik braucht mehr Sinn und Verstand, nicht noch mehr CSU-Verrücktheiten.“
 Foto: Dmitrii Vaccinium @vaccinium unsplash.com
Zu den Berichten, dass die Deutsche Bahn AG zusätzlich zu den bisherigen Planungen auf der Strecke zwischen Hamburg und Hannover den Ausbau mit weiteren Gleise zwischen Ashausen und Celle prüft, erklären Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen und Julia Verlinden, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

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