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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

"Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte ...", weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de.
 JR Korpa @korpa @unsplash.com
  Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Grüne Verkehrswende statt CSU-Verrücktheiten
„Minister Scheuer hat öffentlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefordert, ich zitiere: ‚Mobilität muss verrückter werden.‘ Und das sagt ein Verkehrsminister der *#CSU*! Angesichts der verrückten PKW-Maut, sage ich nur: Bitte, bitte nicht! Verkehrspolitik braucht mehr Sinn und Verstand, nicht noch mehr CSU-Verrücktheiten.“
 Foto: Dmitrii Vaccinium @vaccinium unsplash.com
Zu den Berichten, dass die Deutsche Bahn AG zusätzlich zu den bisherigen Planungen auf der Strecke zwischen Hamburg und Hannover den Ausbau mit weiteren Gleise zwischen Ashausen und Celle prüft, erklären Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen und Julia Verlinden, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:
Stoppt ÖPP!
Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.
foggy road
Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.
"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.
„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik
Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende einleiten!

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