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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

22 Bahnbrücken in Hannover sind zu niedrig. Grüne befürchten: Stadt könnte auf Kosten sitzen bleiben. Von Vera König
1000 Eisenbahnüberführungen deutschlandweit gelten als irreparabel – auch hier Von Vera König
Steuerzahlerbund rät Stadt zur Vorsicht bei Finanzauskünften Von Vera König.
Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl sieht nach dem wilden Pilotenstreik die Rettung in Gefahr - die Bundesregierung übt scharfe Kritik. Von Markus Balser, Jens Flottau und Cerstin Gammelin - 13.09.2017
Minister Dobrindt ist ein Freund privat finanzierter Straßen. Doch die Projekte – etwa die Lkw-Maut – funktionieren nicht wie geplant. Von: Philipp Neumann - 12.09.2017
LKW-Maut Der Bundesverkehrsminister spielt die Fehlleitung von Millionen für ÖPP-Projekte herunter. Die Grünen werfen ihm Vertuschung vor.
Von: ALBERT FUNK - 11.09.2017
Streit um die A1 Ein privater Autobahnbetreiber, dem die Bundesregierung Einnahmen aus der Lkw-Maut von der A1 zusagte, steht vor der Pleite - und will den Bund auf 787 Millionen Euro verklagen. Das Verkehrsministerium will die Sache offenbar aussitzen. Von David Böcking - 05.09.2017
Politiker fordern Alexander Dobrindt zum Rücktritt auf
Von: Kai Schlieter - 27.08.2017 Nach Informationen der Berliner Zeitung ging das A1 Mobil-Konsortium von einem Verkehrswachstum von bis zu 20 Prozent aus. Das führte zur finanziellen Krise. Politiker fordern den Rücktritt des Verkehrsministers, der jahrelang über die drohende Pleite schwieg Dobrindts Steilvorlage im Bundestagswahlkampf
A1-Betreiber vor der Pleite
26.08.2016 Der Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Es geht um Kompensationszahlungen in Millionenhöhe, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausbleiben. Verkehrsminister Dobrindt soll davon seit Jahren gewusst haben.

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