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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem historischen Durchbruch. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Einigung dagegen als schlechten Deal für den Bund.
"Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter.
Nach 8 Jahren CSU: Verkehrswende ist überfällig
Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.
"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.
„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.
Zum Kabinettsbeschluss über den Verkehrsetat 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Breitbandausbau: Kaum Förderung abgerufen Der Breitbandausbau kommt nicht voran. Die Grünen kritisieren ein „krasses Versagen“ von Alexander Dobrindt. Von Melanie Reinsch
Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.

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