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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Stoppt ÖPP!
Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann.
foggy road
Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.
"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.
„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik
Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende einleiten!
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.
In einem Gespräch von Sven-Christian Kindler, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen auch den Heidekreis betreut, mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn (DB) AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, über das Projekt Alpha-E waren Fragen zum Lärmschutz offengeblieben (HK berichtete). Jetzt hat Pofalla, wie versprochen, einen Bericht nachgeliefert.
"Bahn und Region und Land führen Gespräche über die Erweiterung des Hauptbahnhofs Hannover um zwei zusätzliche Gleise.

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