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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bund und Länder haben sich auf die Gründung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" des Bundes geeinigt, in die die Autobahnen überführt werden sollen. Bei den Verbänden kommt das gut an.
Sven-Christian Kindler zum Breitbandausbau - Rede vor dem Deutschen Bundestag
Sven-Christian Kindler hat am 29. September 2016 im Bundestag zum Thema „Investition in den Breitbandausbau“ geredet.
„Krachend gescheitert“ - Sven-Christian Kindler zur Verkehrspolitik von CSU-Minister Dobrindt
In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur, hat auch Sven-Christian Kindler geredet. Die Bilanz von Verkehrsminister Dobrindt ist äußerst durchwachsen. Dies macht Sven-Christian Kindler deutlich, indem er einige der großen Aufgaben für die Verkehrspolitik in Deutschland aufzählt: vernetzte Mobilität, ländliche Räume, Kostenkontrolle bei Großprojekten, Klimaschutz, der Bundesverkehrswegeplan und Elektromobilität.
Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht dem Minister Sorgen. Das facht einen langwierigen Streit mit den Ländern wieder an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Fahrlässigkeit vor, weil im neuen Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen nicht einkalkuliert ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, nannte dies in der "Welt" (Freitag) "verstörend, unseriös und fahrlässig".
Minister Dobrindt will bis 2030 für 269 Milliarden Euro das Verkehrsnetz reparieren. Dass die Baupreise steigen könnten, hat er nicht einkalkuliert. Die Grünen halten den Plan für nicht realisierbar.
Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem
Hannover. Ihr Ausbau kostet weniger als ein Drittel, ist für die Umwelt verträglicher und für den Städtebau bedeutsamer: Obwohl die Verbreiterung der B 4 zwischen ­Lüneburg und Braunschweig fast in allen Belangen günstiger als der Neubau der Autobahn A 39 ausfällt, hat das Bundesverkehrsministerium sie offenbar nicht als ernsthafte Alternative für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geprüft.

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