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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht dem Minister Sorgen. Das facht einen langwierigen Streit mit den Ländern wieder an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Fahrlässigkeit vor, weil im neuen Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen nicht einkalkuliert ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, nannte dies in der "Welt" (Freitag) "verstörend, unseriös und fahrlässig".
Minister Dobrindt will bis 2030 für 269 Milliarden Euro das Verkehrsnetz reparieren. Dass die Baupreise steigen könnten, hat er nicht einkalkuliert. Die Grünen halten den Plan für nicht realisierbar.
Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem
Hannover. Ihr Ausbau kostet weniger als ein Drittel, ist für die Umwelt verträglicher und für den Städtebau bedeutsamer: Obwohl die Verbreiterung der B 4 zwischen ­Lüneburg und Braunschweig fast in allen Belangen günstiger als der Neubau der Autobahn A 39 ausfällt, hat das Bundesverkehrsministerium sie offenbar nicht als ernsthafte Alternative für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geprüft.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/8448
Hannover. Der Bau der Küstenautobahn A20 rückt näher: Niedersachsens SPD-geführtes Wirtschaftsministerium geht von einem Baubeginn bei Westerstede im Jahr 2018 aus. Der grüne Koalitionspartner hofft unterdessen, dass Gerichte das Großprojekt stoppen.
Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes, 41 Straßenprojekte aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu streichen, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

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