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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Um das Kesselhaus in Linden zu sanieren, fehlen noch 50 000 Euro Von Tobias Welz
Berlin.  In einem Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an den Planungen zum Ausbau von schnellem Internet. Das Verkehrsministerium verschwende durch die Organisation möglicherweise sogar Steuergelder. Von Jan Drebes und Florian Rinke
Zur Debatte im Haushaltsausschuss um den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Löchriger Asphalt, innerstädtischer Dauerstau, überfüllte S- und U-Bahnen: Gegen das tägliche Verkehrschaos in den Kommunen helfen auch neue Steuermilliarden nicht. Experten raten zu anderen Ideen.
Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und mit dem Erlös eine flächendeckende schnelle Internetversorgung finanzieren. Diese Forderung stammt von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Kindler kritisiert damit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der eigentlich für den Netzausbau zuständig ist. Von Cerstin Gammelin
Das Bundesverkehrsministerium hat auf eine Frage von Sven-Christian Kindler MdB zur A39 im Widerspruch zu den Aussagen von Landesverkehrsminister Lies geantwortet, dass eine mögliche hohe Einstufung von Teilabschnitten im Bundesverkehrswegeplan keine Realisierung des Gesamtprojekts zwangsläufig zu Folge hätten.
Peter Mlodoch 
Ein Teilabschnitt bedeutet nicht automatisch den kompletten Bau der Autobahn A 39. Mit dieser parlamentarischen Antwort hat das Bundesverkehrsministerium den schwelenden Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen um den Autobahn-Neubau in Niedersachsen neu angeheizt.
„Absurd, realitätsfern, bescheuert“ – Sven-Christian Kindler über Dobrindts Verkehrspolitik
Verkehrspolitik und digitale Infrastruktur waren unter anderem Thema am letzten Tag der Haushaltswoche Anfang September im Deutschen Bundestag. Mittendrin natürlich Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der in seiner Rede den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf angriff.
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag:

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