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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Artikel erschienen in der HAZ
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll sich im Haushaltsausschuss des Bundestags zur umstrittenen Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklären. Das geht aus der Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Mittwoch hervor.
„Irrsinn PKW-Maut“ - Sven-Christian Kindler zum Verkehrsetat im Haushalt 2015
Die Verkehrspolitik in Deutschland steht von einer Vielzahl von Herausforderungen. Der Nahverkehr ist unterfinanziert, Verkehrswege verfallen oder müssen gesperrt werden, es gibt Klimaverschmutzungen und Kostensteigerungen bei ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) und Großprojekten.
Zweifel an neuem Vertrag über mehr Bundesmittel für die Sanierung des Schienennetzes
Mühlenberg: Die kleine Gruppe um den Mann in grauem Anzug und Schlips macht im Canarisweg halt. Zur Linken erheben sich graue Hochhäuser mit dunklen Spuren der Verwitterung. Rechts befindet sich, in noch dunklerem Grau, eine Tiefgarage. „Hier stehen kaum Autos, die Garage wird als wilder Lagerplatz benutzt“, sagt Gereon Visse vom Fachbereich Planung im städtischen Bauamt. Alte Kühlschränke liegen auf einer Rasenfläche.
Der Stadtteil Mühlenberg soll in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden. Es gebe erste Signale vom Land, dass die Förderung genehmigt wird, sagte Stadtbaurat Uwe Bodemann gestern bei einer Begehung Mühlenbergs mit Politikern der Grünen.
Anlässlich der Verabschiedung des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2015 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Berichterstatter für den Einzelplan Umwelt und Bau: Die Große Koalition kürzt die Städtebauförderung um 50 Millionen Euro. Das ist ein offener Bruch des Koalitionsvertrages und ein Affront gegen unsere Städte und Gemeinden.
Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Pläne für eine Pkw-Maut aufzugeben. "Sie wollen ein Bürokratiemonster schaffen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in der Debatte über den Verkehrsetat.
Rede zum Verkehrsetat des Zirkuslöwen Dobrindt: Sven-Christian Kindler vor dem deutschen Bundestag
In seiner Rede zum Verkehrsetat im Bundeshaushalt kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt ist schlecht gemanagt und es reagiert dort das Chaos.
Mitglieder des Haushaltsausschusses werfen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) vor, sie getäuscht zu haben. Es geht um den 540 Millionen Euro teuren Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am 2.

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