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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

  Zur Beratung des Etats für das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Schluss mit der CSU-Klientelpoltik, Herr Dobrindt!" - Sven-Christian Kindler zum Verkehrsetat 2014
Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. In seiner Rede zum Einzelplan 12, Verkehr und Digitale Infrastruktur, im Haushaltsentwurf der großen Koalition für 2014, greift er Verkehrsminister Alexander Dobrindt für seine zukunftsvergessene Verkehrspolitik an.
Grüne Anfrage im Bundestag: Projekt als Alternative zur Autobahn 39 muss möglicherwiese nachgebessert werden
Zum Beschluss der Bundesregierung für den Etatentwurfs des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Das BER-Chaos wird demnächst eventuell auch den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen.
Vertreter des Bundes- und der Landesverkehrsministerien Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben sich am vergangenen Donnerstag in Berlinmit möglichen Alternativen zur Y-Trasse befaßt (siehe Artikel auf dieser Seiter). Dazu haben sich jetzt neben Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies auch bereits die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu Wort gemeldet.
PM Kindler MdB: "Alternativplanungen zur Y-Trasse: Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben!"  
Kleine Anfrage hier herunterladen!

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