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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Bund kann sich den Erhalt der Straßen und Schienen nicht leisten, weil er den überbordenden Neubau-Wünschen der Länder nachkommen will. Trotzdem wird das knappe Reparatur-Geld eifrig für neue Straßen genutzt – besonders in Bayern. Gesamten Artikel hier online lesen.
Der Bund kann sich die dringend nötigen Erhalt der Straßen und Schienen nicht leisten, weil er den überbordenden Neubau-Wünschen der Länder nachkommen will. Trotzdem wird das knappe Reparatur-Geld eifrig für neue Straßen genutzt – besonders in Bayern.
<a href="https://www.flickr.com/photos/cu2nite/4174896481">autobahn miniature (tilt shift)</a> von clindstedt / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>autobahn miniature (tilt shift) von clindstedt / CC BY-NC 2.0
Bei der Reparatur- und Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen besteht ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro. Das haben zwei parteiübergreifende Kommissionen ermittelt. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ in der Verkehrspolitik ist zwar schon länger in aller Munde. Allerdings wird die Große Koalition es trotzdem nicht umsetzen, sondern mit mehr Geld den Status Quo „Neubau vor Erhalt“ fortsetzen.
HAZ: Eine neue Strafe: Bahnfahren
Hannover. Eigentlich ist der ADAC nicht unbedingt für seinen Humor bekannt. Der Lobbyverband nimmt für sich in Anspruch, für Millionen Autofahrer in Deutschland zu sprechen – und bemüht sich in der Regel um Seriosität.
Sahlkamp. Die Bundesförderung für das Programm Soziale Stadt, das die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Menschen in benachteiligten Stadtteilen zum Ziel hat, soll wieder aufgestockt werden. Diesen Wunsch richtet die Hannoversche Initiative für Soziale Stadt (HISS) an die künftige Bundesregierung.
Zur heutigen Vorstellung der Empfehlung der ,,Bodewig-Kommission" zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:
Hannover. Eine gute Wohnung zu einer bezahlbaren Miete zu finden ist derzeit in Großstädten nicht so einfach. Das musste auch Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages und Grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 42, bei seiner Wohnungssuche feststellen. „Ich wohne schon länger in Linden und habe die gesamte Entwicklung miterlebt. Der Wohnraum ist knapper und teurer geworden.
Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen:

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