Suchformular

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Deutsche Bahn plant an der Ausbaustrecke Alpha E, die auch die Verbindung zwischen Rotenburg und Verden sowie die sogenannte Amerikalinie in Visselhövede betrifft, zunächst den gesetzlichen Lärmschutz, hält aber einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz weiterhin für möglich.
Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Region Heidekreis, Rotenburg/Wümme und Verden/ Osterholz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich mit Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der DB AG, und Roland Pofalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, getroffen und unter anderem auch über das Projekt „Alpha E“ gesprochen.
"Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem historischen Durchbruch. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Einigung dagegen als schlechten Deal für den Bund.
"Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter.
Nach 8 Jahren CSU: Verkehrswende ist überfällig
Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.
"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.

Seiten

Subscribe to Verkehr, Bau und Stadtentwicklung