"Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.

"Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter.

"Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab.

Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.