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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zu den Sondermitteln in Höhe von 750 Millionen Euro für den Verkehrsetat, erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Verkehrsministerium und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum schwarz-gelben Antrag in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Mittel für das Programm Soziale Stadt erneut zusammenzustreichen, erklärt Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:
Kleine Anfrage hier herunterladen!
Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS:
Artikel erschienen im Stadtanzeiger-Nord, Beilage von HAZ und NP, am 25.10.2012
"Billigster Stammtischpopulismus der FDP" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Nachtragshaushalt
In seiner Rede zum Nachtragshaushalt prangert Sven-Christian Kindler den Populismus der FDP an. Zugleich greift er Verkehrsminister Peter Ramsauer und Familienministern Kristina Schröder für die Debakel "Flughafen BER" und die fehlenden Kita-Plätze an. Obwohl Staatssekretäre von Peter Ramsauer und Wolfgang Schäuble Mitglieder im Aufsichtsrat BER sind, herrscht keine Transparenz über die Kosten des Projekts.
<a href="https://www.flickr.com/photos/pgrelck/5620981867/in/photostream/">Autobahn</a> von Afolo.de / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>Autobahn von Afolo.de / CC BY-NC-SA 2.0
Der Bundesverkehrswegeplan ist deutlich überbucht. Über 80 Prozent der angeblich priorisierten Neubauprojekte bei Straße und Schiene sind nicht finanziert. Zeit für den Reset-Button. Es muss Schluss sein mit der Planung nach Prestige- und Wahlkreis-interessen. Ein Plädoyer für eine finanzpolitisch realistische und zukunftsorientierte Planung von Verkehrsinfrastruktur.

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