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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplanes 2011-2015 (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:  
"Ein verkehrspolitisches Armutszeugnis" - Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag
Statt immer weiter umweltschädlich zu subventionieren, sollte die Bundesregierung und Verkehrsminister Ramsauer umsteuern zu einer nachhaltigen, modernen Infrastrukturpolitik.
Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS:
Neue Presse, 10.09.2011
Die Bundesregierung leistet sich in diesem Haushaltsgesetzentwurf wieder Kürzungen der Städtebauförderung: um weitere 40 Millionen Euro. Damit sollen 2012 nur noch 410 Millionen Euro für Erhalt und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, nach dem 2010 noch 610 Millionen Euro bereit standen.

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