Suchformular

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
Seit 14 Jahren (!) streitet der Bund mit Toll Collect vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Es geht um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut und große Milliardensummen. Der Bund fordert 9 Milliarden Euro, Toll Collect (gehört den 3 Großunternehmen Daimler, Telekom, Cofiroute) knapp 5 Milliarden. Eine wahnsinnig große Summe, über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten wird.
Zum Kabinettsbeschluss über den Verkehrsetat 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Breitbandausbau: Kaum Förderung abgerufen Der Breitbandausbau kommt nicht voran. Die Grünen kritisieren ein „krasses Versagen“ von Alexander Dobrindt. Von Melanie Reinsch
Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Neues Dieseltreffen in Berlin 27. November 2017
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.   Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
22 Bahnbrücken in Hannover sind zu niedrig. Grüne befürchten: Stadt könnte auf Kosten sitzen bleiben. Von Vera König

Seiten

Subscribe to Verkehr, Bau und Stadtentwicklung