Suchformular

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Privatisierung durch die Hintertür?
Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Alpha E: Kindler kritisiert Regierung 
Von Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltspolitischer Sprecher   Grundgesetz-Text nach Einigung von CDU, CSU und SPD:
Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Sven-Christian Kindler, zum erweiterten Lärmschutz beim Alpha E, erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: 
Bahnausbau der Alpha-E-Variante soll lediglich Mindestmaß erfüllen
Mit unlauteren Mitteln soll das Unternehmen Toll Collect den Staat um mehrere Millionen Euro gebracht haben. So lautet der Verdacht, den jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll die Behörden über illegale Machenschaften bei der Lkw-Maut informiert haben. Mehrere Manager von Toll Collect werden verdächtigt, den Staat über Jahre hinweg im Rahmen der Lkw-Maut betrogen zu haben.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Beschlusstext im Koalitionsausschuss:

Seiten

Subscribe to Verkehr, Bau und Stadtentwicklung