Suchformular

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

SPD und Union verständigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch über die geplante Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der künftig 11.000 Beschäftigte tätig sein werden, werde es keine Versetzung „gegen ihren Willen“ geben, heißt es in dem Papier. Zudem würden „Überleitungstarifverträge angestrebt“.
zum Thema: ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg –Verden – Min-den/Wunsdorf, Bremerhaven - Bremen – Langwedel (Optimiertes Alpha-E + Bremen) Frage 1:  
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.   
Daniel Delhaes Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.
Die Behauptung: Es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln. Von Felix Rohrbeck
Für die ge­plan­te Pri­va­ti­sie­rung des deut­schen Au­to­bahn­net­zes durch die Hin­ter­tür wer­den die Au­to­fah­rer kräf­tig zah­len müs­sen – und zwar je­der und deut­lich mehr, als die Aus­län­der-maut­plä­ne von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt (CSU) vor­se­hen. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein bis­her un­ver­öf­fent­lich­tes Gut­ach­ten im Auf­trag sei­nes Mi­nis­te­ri­ums.
Verkehrsministerium soll schon morgen zur neu verfügten Höhe von Überführungen Stellung nehmen VON VERA KÖNIG
Der Verkehrsminister hält private Fachleute bei der Maut-Vorbereitung für unerlässlich und braucht dafür viel Geld. Die Grünen glauben: Dobrindt wisse nicht, wie er seine „skurrilen“ Pläne umsetzen kann.
Die Bundesregierung hat Großes vor mit der Autobahngesellschaft. Nun prüft der Bundestag das Vorhaben - die Exekutive darf sich auf deutliche Abstriche einstellen.   

Seiten

Subscribe to Verkehr, Bau und Stadtentwicklung