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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Von Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltspolitischer Sprecher   Grundgesetz-Text nach Einigung von CDU, CSU und SPD:
Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Sven-Christian Kindler, zum erweiterten Lärmschutz beim Alpha E, erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: 
Bahnausbau der Alpha-E-Variante soll lediglich Mindestmaß erfüllen
Mit unlauteren Mitteln soll das Unternehmen Toll Collect den Staat um mehrere Millionen Euro gebracht haben. So lautet der Verdacht, den jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll die Behörden über illegale Machenschaften bei der Lkw-Maut informiert haben. Mehrere Manager von Toll Collect werden verdächtigt, den Staat über Jahre hinweg im Rahmen der Lkw-Maut betrogen zu haben.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Beschlusstext im Koalitionsausschuss:
SPD und Union verständigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch über die geplante Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der künftig 11.000 Beschäftigte tätig sein werden, werde es keine Versetzung „gegen ihren Willen“ geben, heißt es in dem Papier. Zudem würden „Überleitungstarifverträge angestrebt“.
zum Thema: ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg –Verden – Min-den/Wunsdorf, Bremerhaven - Bremen – Langwedel (Optimiertes Alpha-E + Bremen) Frage 1:  
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.   

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