Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Logistik Watchblog: Toll Collect: Staat offenbar um Millionen bei der Lkw-Maut betrogen

11.05.2017

Mit unlauteren Mitteln soll das Unternehmen Toll Collect den Staat um mehrere Millionen Euro gebracht haben. So lautet der Verdacht, den jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll die Behörden über illegale Machenschaften bei der Lkw-Maut informiert haben. Mehrere Manager von Toll Collect werden verdächtigt, den Staat über Jahre hinweg im Rahmen der Lkw-Maut betrogen zu haben.

Erklärung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr

30.03.2017

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Bewertung Ergebnisse Koalitions-Gipfel 29.03.2017

30.03.2017

Beschlusstext im Koalitionsausschuss:

BZ: Trickserei bei Maut nicht vorbei

30.03.2017

SPD und Union verständigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch über die geplante Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der künftig 11.000 Beschäftigte tätig sein werden, werde es keine Versetzung „gegen ihren Willen“ geben, heißt es in dem Papier. Zudem würden „Überleitungstarifverträge angestrebt“.

Lärmschutz beim Bahnausbau im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover. Berichtsbitte des Abg. Kindler aus dem Berichterstattergespräch am 08.03.2017

29.03.2017

zum Thema: ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg –Verden – Min-den/Wunsdorf, Bremerhaven - Bremen – Langwedel (Optimiertes Alpha-E + Bremen) Frage 1:

taz: Privatisierung von Autobahnen. Eigene Experten widerlegen SPD

27.03.2017

Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.

Tagesspiegel: Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?

27.03.2017

Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.

Handelsblatt: CDU plant die echte Maut - teuer und für alle

24.03.2017

Daniel Delhaes Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.

Zeit: Niemand will privatisieren, oder?

18.03.2017

Die Behauptung: Es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln. Von Felix Rohrbeck

SPIEGEL: PKW-Maut wird teuer

18.03.2017

Für die geplante Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes durch die Hintertür werden die Autofahrer kräftig zahlen müssen – und zwar jeder und deutlich mehr, als die Ausländer-mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorsehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag seines Ministeriums.