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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Daniel Delhaes Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.
Die Behauptung: Es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln. Von Felix Rohrbeck
Für die ge­plan­te Pri­va­ti­sie­rung des deut­schen Au­to­bahn­net­zes durch die Hin­ter­tür wer­den die Au­to­fah­rer kräf­tig zah­len müs­sen – und zwar je­der und deut­lich mehr, als die Aus­län­der-maut­plä­ne von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt (CSU) vor­se­hen. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein bis­her un­ver­öf­fent­lich­tes Gut­ach­ten im Auf­trag sei­nes Mi­nis­te­ri­ums.
Verkehrsministerium soll schon morgen zur neu verfügten Höhe von Überführungen Stellung nehmen VON VERA KÖNIG
Der Verkehrsminister hält private Fachleute bei der Maut-Vorbereitung für unerlässlich und braucht dafür viel Geld. Die Grünen glauben: Dobrindt wisse nicht, wie er seine „skurrilen“ Pläne umsetzen kann.
Die Bundesregierung hat Großes vor mit der Autobahngesellschaft. Nun prüft der Bundestag das Vorhaben - die Exekutive darf sich auf deutliche Abstriche einstellen.   
Bewerbungsrede Landesliste Platz 4
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen hat sich Sven-Christian Kindler erneut für den Bundestag beworben und wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt.
Der marode Zustand der deutschen Autobahnbrücken ist zum Sinnbild geworden für den Investitionsstau in Deutschland. Für die Autobahnen soll eine Bundesautobahngesellschaft Abhilfe schaffen, darauf haben sich die zuständigen Bundesminister Wolfgang Schäuble, Alexander Dobrindt und Sigmar Gabriel geeinigt. Trotzdem wird das Vorhaben von einigen immer noch scharf kritisiert. Von Manuel Waltz
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden. VON ALBERT FUNK

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