Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wurde auch die Privatisierung des Baus und Betriebs von Autobahnen und Bundes­straßen ermöglicht. In der Öffentlichkeit blieb dies beinahe unbemerkt. VON STEFAN DIETL

Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?  VON ALBERT FUNK

BERLIN taz | Der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem Betreiber des deutschen Mautsystems, kostet die Steuerzahler jedes Jahr über 21 Millionen Euro. Sie fließen überwiegend an Anwälte sowie zu einem geringen Teil an Berater und Sachverständige. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.