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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.
Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wurde auch die Privatisierung des Baus und Betriebs von Autobahnen und Bundes­straßen ermöglicht. In der Öffentlichkeit blieb dies beinahe unbemerkt. VON STEFAN DIETL
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Milliarden durch seine Pkw-Maut. Viele zweifeln daran - nicht nur Vertreter anderer Parteien.
Die Klimaziele von Paris müssen auch im Verkehr umgesetzt werden Sven-Christian Kindler 
Der Bund ermöglicht der Deutschen Bahn auf einen Teil-Börsengang seiner Töchter Schenker und Arriva zu verzichten. Von Privatisierung ist keine Rede mehr. 
Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?  VON 
Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
BERLIN taz | Der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem Betreiber des deutschen Mautsystems, kostet die Steuerzahler jedes Jahr über 21 Millionen Euro. Sie fließen überwiegend an Anwälte sowie zu einem geringen Teil an Berater und Sachverständige. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.
Bund und Länder haben sich auf die Gründung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" des Bundes geeinigt, in die die Autobahnen überführt werden sollen. Bei den Verbänden kommt das gut an.
Sven-Christian Kindler zum Breitbandausbau - Rede vor dem Deutschen Bundestag
Sven-Christian Kindler hat am 29. September 2016 im Bundestag zum Thema „Investition in den Breitbandausbau“ geredet.

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