Suchformular

"Zickzack-Investitionspolitik" – Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag

Das Video auf Youtube angucken und Svens Youtube-Kanal abonieren!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Sven-Christian Kindlers Rede im Bundestag gestern damit angekündigt, dass er nun die Gelegenheit hätte den Weihnachtsfrieden im Parlament zu stören. Daran war es dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwar sicherlich nicht gelegen, aber ohne Kritik an der Investitionspolitik der großen Koalition ging es dann auch nicht. Im Nachtragshaushalt sind zwar immerhin 3,5 Milliarden Euro für marode Schulen vorgesehen, dafür gesorgt haben jedoch die Bundesländer.

In den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von circa 34 Mrd. Euro. Statt dieses Defizit zu beheben und dauerhaft mehr zu investieren, handelt der Finanzminister kurzfristig und ohne Plan – eine Zickzackpolitik die die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter vergrößert.

Zum Ende seiner Rede forderte Sven-Christian Kindler die Abschaffung des Kooperationsverbots – spätestens dann wurde der Weihnachtsfriede durch zahlreiche Zwischenrufe gestört.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.